Russische Duma legt Gesetze zu Kryptowährungen vor

  • Finanztransaktionen per Kryptowährung sollen verboten werden.
  • Auch illegale Emission und Betreiben von Kryptobörsen sollen unter Strafe gestellt werden.

Dem russischen Parlament liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Einführung von Geldstrafen vorsieht für die Beteiligung an der illegalen Ausgabe von Kryptowährung und dem Handel damit. Auch Zahlungen per Krypto sollen verboten werden.

Illegale Krypto-Emissionen könnten bald mit hohen Geldstrafen geahndet werden

Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, werden Kryptounternehmen ohne Betriebslizenz der russischen Regulierungsbehörden mit hohen Geldstrafen belegt. Die gleiche Regel wird auch für Betreiber von Investitionsplattformen in Russland gelten, die keine russische Betriebslizenz haben.
Der lokale Nachrichtendienst Forklog berichtete am Donnerstag als erster über die Nachricht. Der Entwurf sieht eine Geldstrafe bis zu 550 Dollar vor. Für Unternehmen und juristische Personen kann die strafe auf bis zu müssten bis zu 18.000 Dollar steigen.
Der Leiter des Finanzmarktausschusses der Duma, Anatoli Aksakow, ist Initiator des Gesetzentwurfs.
Bis jetzt ist die „Richtlinie über digitale Finanzanlagen“ ist die einzige Richtlinie für den derzeitigen Krypto-Raum in Russland. Sie wurde im Januar 21 in Kraft gesetzt.

Mehr zum Thema: Russland will Kryptowährungen legalisieren – ein Ausweg aus der Blockade?

Verbot von Kryptos für finanzielle Transaktionen

Anfang dieses Monats hatte Aksakov einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein Verbot der Verwendung von DFAs für Zahlungszwecke in ganz Russland vorsah. Die Behörden in Moskau diskutieren noch über die Einführung weiterer Vorschriften für den Krypto-Bereich. Die meisten Duma-Abgeorneten beharren darauf, dass der Rubel das einzige gesetzliche Zahlungsmittel in Russland sein sollte.
Nichtsdestotrotz zwingt die steigende Zahl von Finanzsanktionen die russischen Behörden dazu, Kryptozahlungen für Finanztransaktionen zu ermöglichen. Sogar die russische Zentralbank hat sich zähneknirschend für die Idee stark gemacht. Sie will jedoch, dass die die Zulassung von Kryptowährungen für die Finanzabwicklung auf kleine Unternehmen beschränkt sein sollte.
Die Apex-Bank war der führende Gegner der Zulassung von Krypto für die Abwicklung von Finanztransaktionen. Eine neue Änderung des Gesetzes über digitale Währungen könnte die Genehmigung für kleine Unternehmen beinhalten, DFAs als Zahlungsmittel zu akzeptieren.
Das Finanzministerium hat den geänderten Entwurf jedoch noch nicht der Legislative vorgelegt. Das Ministerium möchte die laufenden Diskussionen über die Bestimmungen des Gesetzentwurfs abschließen, bevor es ihn weiterleitet. Die russischen Abgeordneten werden den Gesetzentwurf wahrscheinlich auf der Herbsttagung der Duma erörtern.

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