EU und Krypto: Kommission will regulieren – Parlament will verbieten

  • Die Europäische Kommission schlägt vor, dass ein künftiges AML-Gremium die Aufsicht über Krypto-Transaktionen übernimmt.
  • Das Europäische Parlament hat jedoch ein Verbot von Bitcoin und anderen PoW-Krypto-Assets und damit verbundenen Dienstleistungen bis 2025 vorgeschlagen.

Die Behörden in der Europäischen Union, einschließlich der Europäischen Kommission, wollen eine künftige Regulierungsbehörde, die alle Kryptotransaktionen beaufsichtigen soll. Die Regulierungsbehörde – die Anti-Geldwäsche-Behörde (AML) der Europäischen Kommission – wurde erstmals im Juli 2021 vorgeschlagen. Es wird erwartet, dass sie 2024 ihre Arbeit aufnimmt und 2026 voll funktionsfähig ist.

Einem Bloomberg-Bericht vom Dienstag zufolge unterstützen mehrere Mitgliedstaaten die Unterstellung von Kryptofirmen unter die Autorität der Finanzaufsichtsbehörde. Führend ist Deutschland, weitere Länder sind die Niederlande, Spanien, Österreich, Italien und Luxemburg.

Ein ungenannter Diplomat sagt, der Schritt würde die eindeutige Überwachung von Krypto-Transaktionen nach den EU-Finanzvorschriften verbessern. Der Beamte würde es begrüßen, wenn sich die AML-Gruppe auf hochriskante grenzüberschreitende Transaktionen konzentrieren würde, die von Kryptounternehmen, Banken und anderen Finanzinstituten ermöglicht werden. Unterstützt wird diese Ansicht vom Mitglied des Europäischen Parlaments Luis Garicano, der sagte:

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Anwendungsbereich der neuen EU-Behörde ausdrücklich auch Krypto-Vermögenswerte umfasst, da dies einer der Bereiche ist, der besonders anfällig für Geldwäscheaktivitäten ist.“

EU will krypto-getriebene Geldwäsche bekämpfen

Zurzeit müssen die anderen EU-Mitgliedstaaten den vorgeschlagenen Rahmen noch erörtern. Sollte die AML-Behörde zuständig werden, wäre sie eine der ersten ihrer Art, die Geldwäsche in einem großen Gebiet in Europa überwacht.

Die Geldwäsche durch Krypto-Vermögenswerte wird von den Aufsichtsbehörden weltweit zunehmend mit Sorge betrachtet. Aus einem Chainalysis-Bericht vom Januar geht hervor, dass im Jahr 2021 Kryptowährungen im Wert von satten 8,6 Milliarden Dollar gewaschen wurden. Diese Zahl entspricht einem Anstieg von 25% im Vergleich zum Vorjahr.

Aus diesem Grund bilden die USA ein „spezialisiertes Team, das sich mit Kryptowährungen befasst“, die sogenannte Virtual Asset Exploitation Unit. Laut der stellvertretenden Generalstaatsanwältin Lisa Monaco soll die beim FBI angesiedelte Einheit die Aufgabe haben, Schwarzgeld zu verfolgen und zu beschlagnahmen. Die USA haben auch das National Cryptocurrency Enforcement Team (NCET) ins Leben gerufen, um Verbrechen im Zusammenhang mit Kryptowährungen zu untersuchen.

Außer den oben genannten Plänen hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr einen weiteren Vorschlag zur Bekämpfung von Geldwäscheaktivitäten im Zusammenhang mit Kryptowährungen vorgelegt.

Verbot von Bitcoin und allem, was mit PoW zu tun hat

Der jüngste Vorschlag des Europäischen Parlaments, die auf Proof-of-Work (PoW) basierenden Kryptowährungen wie Bitcoin aus der EU zu verbannen, hätte jedoch fatale Folgen. Zusätzliche Folge des Vorschlags wäre, dass EU-Unternehmen ab 2025 keine PoW-bezogenen Vermögenswerte und Dienstleistungen mehr anbieten dürfen.

Der Twitter-Nutzer Patrick Hansen nennt das „schwer verdaulichen Selbstmordvorschlag“ und sagt, er würde „die gesamte europäische Krypto-Industrie umbringen“. In einer Reihe von Tweets merkt er an, dass die EU im Bereich der Kryptowährungen einen Wettbewerbsvorteil in Bezug auf Web3-gestützte Souveränität, finanzielle Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung hätte:

„Die EU-Wirtschaft hat in der Web-Ära zu kämpfen. Unser Anteil an den globalen Aktienmärkten hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert. Das Web3 ist die Chance, auf die wir lange gewartet haben.“

Der Gesetzentwurf muss noch vom Europäischen Rat und der Europäischen Kommission genehmigt werden.

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