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- Richterin Netburn wird vermutlich keine andere Wahl haben, als die SEC zu zwingen, ihre Dokumente über Bitcoin, Ethereum sowie interne Dokumente über XRP herauszugeben.
- Die SEC hat noch im Oktober 2020 eine Stellungnahme an einen XRP Inhaber herausgegeben, dass eine Entscheidung über die Einstufung als Wertpapier offen ist.
Im Rechtsstreits der US-Wertpapier- und Börsenaufsicht (SEC) gegen Ripple sorgen beide Parteien weiterhin für einen ununterbrochenen Schlagabtausch. In einem gestrigen Brief an Magistratsrichterin Sarah Netburn schreiben die Anwälte von Ripple, dass die Verweigerung der SEC auf Herausgabe ihrer Dokumente über die Einstufung von Bitcoin (BTC) und Ethereum (ETH) auf einer „falschen Darstellung“ der Tatsachen und „einer persönliche Vorhersage über den Ausgang des Falles“ basiert.
Die Ripple Anwälte begründen, warum die Dokumente über BTC und ETH, als auch die internen Dokumente der SEC über BTC, ETH und XRP von Bedeutung sind. Laut dem Schreiben suchen die Ripple Anwälte nach Beweisen, dass die Agentur zu einer „weit verbreiteten Marktverwirrung“ bezüglich XRP beigetragen hat:
Die Beklagten suchen stattdessen Dokumente, die entweder direkt oder unter Verwendung interner Kommunikation als Stellvertreter widerspiegeln, wie XRP auf dem Markt gesehen wurde. Die SEC kann nicht leugnen, dass die Agentur ein Brennpunkt für Anfragen zur Regulierung ist, ob XRP ein Wertpapier sei.
Sowohl Anwalt Jesse Hynes als Anwalt Jeremy Hogan feierten das Schreiben als großartigen von Ripple. Während Hynes via Twitter schrieb: „Diese Antwort ist meiner persönlichen, nicht juristischen, Meinung nach on ? ?“; erklärte Hogan, dass die Richterin nach diesem Schreiben keine andere Wahl haben wird, als dem Antrag von Ripple stattzugeben und bei der Enthüllung der Dokumente unterstützend zu sein.
Ich wäre schockiert, wenn der Richter die SEC nicht dazu bringen würde, diese Dokumente zur Verfügung zu stellen.
Ferner analysierte Hogan auch, dass die Klage gegen Brad Garlinghouse und Chris Larsen das Wissen um das Fehlverhalten ins Spiel bringt und „das wird zu einem großen Fehler für die SEC, da es das ist, was diese Dokumente relevant macht. Wie groß der Fehler ist, wird davon abhängen, was in den Dokumenten steht.“ Einen ersten „Fehler“ könnten die Anwälte von Ripple dabei bereits gefunden haben. Hogan tweetete:
Eine weitere sehr interessante Sache versteckt sich in einer Fußnote: Die SEC sagte einem XRP Inhaber, der die SEC angemailt hat, dass sie NICHT entschieden hat, ob XRP ein Wertpapier ist in … wait for it … im OKTOBER 2020! Sie könnten die Klage im Oktober verfasst haben!
Die SEC könnte also etwa 2 Monate, bevor sie die Klage gegen Ripple Labs, Garlinghouse und Larsen eingereicht hat selbst noch nicht über den Status von XRP einig gewesen sein. Das Argument des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit in Bezug auf die Vorwürfe gegen die beiden Ripple-Chefs wären dann für die SEC wohl nur schwer haltbar. In dem Schreiben heißt es:
Wenn also ihre internen Dokumente offenlegen (was sie zweifellos tun werden), dass die SEC selbst keinen Konsens darüber erzielen konnte, wann eine digitale Währung ein Wertpapier ist und wann nicht, kann sie kaum behaupten, dass die Marktteilnehmer in einer besseren Position waren, um zu wissen, was das Gesetz verlangt.
Nicht zuletzt weist Hogan auch auf einen weiteren wichtigen Aspekt hin, der die Richterin auf die Seite von Ripple bringen könnte.
Schließlich, die SEC wird sich NICHT helfen, wenn sie den Richter Halbwahrheiten erzählt. (Siehe Abschnitt III). Sie können dem Gericht nicht sagen, dass Sie 97k Dokumente „produziert“ haben, wenn die HÄLFTE dieser Dokumente von Ripple an die SEC vor dem Prozess produziert wurden! Das ist ein sicherer Weg, die Richterin zu verärgern!
Eine telefonische Offenlegungskonferenz wurde für Dienstag, den 6. April 2021 um 14:00 Uhr New York Zeit angesetzt, um den gemeinsamen Antrag der Beklagten auf Erzwingung zu besprechen.
