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- Ripple gewinnt Zugang zu externen und teilweise internen Dokumenten der SEC über die Einstufung von Bitcoin und Ethereum als Nicht-Wertpapier.
- Mit der gestrigen Entscheidung sendet das Gericht zwei Signale zugunsten von Ripple: für eine mögliche frühe Beilegung des Falles und für Ripple’s Fair Notice Verteidigung.
Um es mit den Worten von Brad Garlinghouse zu sagen: „Today was a good day“ für Ripple. Wie CNF berichtete, fand gestern im Rechtsstreit mit der US Wertpapier- und Börsenaufsicht (SEC) eine 1,5-stündige Discovery-Anhörung statt, um den Antrag zu entscheiden, ob Ripple Zugang zu den internen und externen Dokumenten der SEC über die Einstufung von Bitcoin und Ethereum erhält.
Ripple feierte einen „großen Sieg“, da die Richterin dem Antrag stattgab, und die SEC nun gezwungen ist, die Dokumente über externe Kommunikationen und formelle interne Schreiben (keine E-Mails, o. ä.) offenzulegen. Wie Anwalt Jeremy Hogan in einem neuen Video eruierte, ging es aber um noch viel mehr, als nur die Herausgabe der BTC- und ETH-Dokumente.
Motion to Compel "Granted" is only half the story. Just got home and ready. to. VIDEO!
— Jeremy Hogan (@attorneyjeremy1) April 6, 2021
Eine zentrale Rolle spielte während der gestrigen Anhörung auch Ripple’s „Fair Notice“ Verteidigung. Das Prinzip der „Fair Notice“ besagt, dass Behörden die regulierten Parteien fair vor dem Verhalten warnen sollten, das eine Vorschrift etwas verbietet oder verlangt. Die Verteidigung von Ripple zielt darauf ab, dass die SEC nicht ausreichend darüber informierte, dass der Verkauf von XRP verboten war.
Die SEC beantragte am 09. März die Abweisung der Fair Notice Verteidigung von Ripple. Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde war sie nicht verpflichtet Warnungen über Verstöße inmitten einer nicht-öffentlichen Untersuchung auszusprechen. Eine Ablehnung dieser Verteidigung wäre ein großer Schlag für Ripple, wie CNF berichtete.
Wichtige Signale zugunsten von Ripple
Richterin Netburn wandte sich während der gestrigen Anhörung zuerst an die SEC und stellte 5 Fragen, und mit der ersten Frage gab Richterin Netburn der SEC zugleich die entscheidende Frage für den Antrag. Wie Hogan eruierte, hat es die SEC aber „vermasselt“.
Ihre allererste Frage zeigte auf, was ich jetzt denke, war ein großer Fehler der SEC, Brad Garlinghouse und Chris Larsen persönlich zu verklagen. Ihre erste Frage war: Wurden in irgendeinem der Fälle, die Sie zitieren, irgendwelche Personen verklagt? Und die Antwort der SEC war ein ehrliches „Nein“. Und hier ist die Sache. Die Richterin wusste das bereits […] und dies war die Gelegenheit für die SEC, ihre Meinung zu ändern. Aber ich denke, der Anwalt der SEC hat es irgendwie vermasselt.
Stattdessen ging der SEC Anwalt im Anschluss darauf ein, warum XRP anders ist als Bitcoin und Ethereum. Wie Hogan eruierte, war die Anhörung bereits an dieser Stelle, bei der 15-Minuten-Marke, gelaufen, da Richterin Netburn innerlich bereits jetzt eine Entscheidung über den Antrag von Ripple stellte.
Indes sendet der gestrige Sieg für Ripple zwei wichtige Signale. Der erste wichtige Aspekt des gestrigen Sieges von Ripple war, dass die SEC ein sogenanntes Privilegienprotokoll von Dokumenten erstellen muss. Es ist eine Zusammenfassung über Dokumente, welche die SEC hat. Ripple kann diese verwenden, um zusätzliche Hinweise und mehr Informationen zu finden. Hogan schlussfolgerte über die Bedeutung für den weiteren Verlauf des Rechtsstreits:
Wenn es jetzt eine Art „smoking gun“ gibt, dann wird die SEC in den nächsten 30 Tagen versuchen, aus diesem Rechtsstreit herauszukommen. Dies stimmt auch mit dem Antritt von Gensler überein, sodass, wenn das passieren wird, es irgendwann Mitte Mai sein wird.
Zweitens sendete Richterin Netburn ein klares Signal zugunsten von Ripple in Bezug auf die Fair Notice. Laut Hogan wird das Gericht der SEC nicht auferlegen, „hunderte von Stunden damit zu verbringen, zehntausende von Dokumenten durchzugehen“, die nur für die Fair Notice Verteidigung von Ripple relevant sind, wenn sie weiß, dass die gesamte Verteidigung nächsten Monat verworfen wird.
Ich wäre schockiert, dass die Richterin die Herausgabe all dieser Dokumente anordnen würde, wenn das Gericht nächsten Monat zugunsten der SEC über deren Antrag auf Abweisung von Ripples Fair Notice-Verteidigung entscheiden wird.
