Ripple vs. SEC: Gericht bewilligt Anträge auf Abweisung und Streichung, legt Zeitplan fest

  • Richterin Torres hat dem Antrag von Garlinghouse und Larsen auf Erlaubnis, einen Antrag auf Klageabweisung zu stellen, stattgegeben.
  • Allerdings genehmigte Richterin Torres auch den Antrag der SEC auf Streichung der „Fair Notice“ Verteidigung von Ripple. 

Ripple CEO Brad Garlinghouse und Executive Chairman Chris Larsen haben gestern das Recht erhalten, ihre Anträge auf Klageabweisung einzureichen. Wie CNF berichtete, hatten Garlinghouse und Larsen am 03. März jeweils einen Brief eingereicht, um ihre Absicht für einen Antrag auf Abweisung der geänderten SEC-Klage gegen sie zu bekunden.

Anwalt Jeremy Hogan erklärte bezüglich des Schreibens, dass das Argument des fehlenden „Scienter“ –  die Tatsache, dass die Handlung wissentlich begangen wurde – ein Gewinner-Argument für Garlinghouse und Larsen sein könnte. „Sie [die SEC]werden nicht in der Lage sein, es zu beweisen, weil nicht einmal die Bundesregierung es wusste“.

Die SEC ist jedoch anderer Meinung und hatte daraufhin, eine Woche später, ein Schreiben an die Richterin Torres vom Southern District of New York gesendet und begründet, warum die Abweisung der Einzelklagen gegen Garlinghouse und Larsen nicht berechtigt ist.

Das gestern auf CourtListener veröffentlichte Dokument von Richterin Torres genehmigt die Einreichung der Anträge auf Abweisung der Klage.

Das Gericht hat die Schreiben der Parteien vom 3., 9., 10., 12. und 16. März 2021 geprüft, […]. Dementsprechend wird dem Antrag der Beklagten Garlinghouse und Larsen auf Erlaubnis, einen Antrag auf Klageabweisung zu stellen, stattgegeben.

Zudem hat Richterin Torres zahlreiche Fristen für das weitere Verfahren festgelegt. So müssen Garlinghouse und Larsen bis zum 12. April 2021 ihre Anträge auf Abweisung der Klage einreichen; die SEC muss bis zum 14. Mai 2021 seine Widerspruchsschrift einreichen; bis zum 4. Juni 2021 müssen Garlinghouse und Larsen ggf. ihre Antworten einreichen, sofern notwendig.

SEC darf Antrag auf Streichung von Ripple’s Verteidigung stellen

Dagegen wurde durch Torres aber auch der Antrag der SEC auf Erlaubnis zur Einreichung eines „Antrags auf Streichung“ stattgegeben. Die Behörde reichte am 09. März einen Brief ein, in dem sie die zwei zentralen Verteidigungsstrategien von Ripple Labs, „Due Process“ und „Fair Notice“, als „unzulässig“ erklärte. Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde war sie nicht verpflichtet Warnungen über Verstöße inmitten einer nicht-öffentlichen Untersuchung auszusprechen.

Wie Anwalt Jeremy Hogan in einem Tweet erklärte, wäre ein Sieg für die SEC in diesem Punkt ein schwerer Schlag. Andererseits scheint die SEC diese Verteidigungen von Ripple beseitigen zu wollen, „weil sie darüber besorgt ist. […] Die SEC will, dass es schnell geht, weil es Fakten gibt, die sie nicht in der Discovery herausfinden sollen“, so Hogan.

In dem gestern veröffentlichten Schreiben erklärte Richterin Torres:

Dem Antrag der Kläger auf Erlaubnis, einen Antrag auf Streichung zu stellen, wird stattgegeben.

Die SEC muss bis zum 22. April den Antrag auf Streichung einreichen. Bis zum 13. Mai 2021 wird Ripple Labs seinen Einspruch einreichen können, während die SEC bis zum 27. Mai Zeit hat, um ihre Erwiderung einzureichen, falls notwendig.

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