Ripple vs. SEC: Streichung der „Fair Notice“ Verteidigung ist unzulässig

  • Ripple legt in einem Brief an Richter Torres dar, warum der zu erwartenden Antrag der SEC auf Streichung der „Fair Notice“ Verteidigung unzulässig ist. 
  • Die SEC kann keinen einzigen Fall zitieren, in welchem die „Fair Notice“ Einrede zu Beginn des Rechtsstreits verworfen wurde und „etikettiert“ daher die Verteidigung von Ripple um. 

Der Rechtsstreit zwischen der US Wertpapier- und Börsenaufsicht (SEC) und Ripple bietet weiterhin quasi täglich Neuigkeiten und Updates. So hat Ripple Labs gestern einen Brief bei Gericht eingereicht, um dem erwarteten Antrag der SEC auf Streichung der „Fair Notice“ Verteidigung zurückzuweisen. Wie CNF berichte, reichte SEC ein Schreiben ein, um eine der wichtigsten Verteidigungsstrategien von Ripple als „rechtlich unzulässig“ erklären zu lassen.

Der von der SEC erwartete Antrag auf Streichung ist unbegründet. Die SEC kann nicht im Entferntesten die hohe Beweislast dafür erbringen, dass es keine Tatsachen- oder Rechtsfragen gibt, die einen Erfolg der Verteidigung ermöglichen würden.

Erstens erfüllt Ripple’s Einrede der mangelnden Benachrichtigung mehr als den liberalen Standard und kann daher nicht zurückgewiesen werden. Zweitens erfordert die „Fair Notice“ Einrede von Ripple eine Untersuchung des Sachverhalts und des Kontextes, weshalb die Gerichte diese Einrede in der Sache mit Hilfe eines ausgearbeiteten Sachverhaltsprotokolls behandeln.

Das Anwaltsteam von Ripple argumentiert, dass die SEC „bezeichnenderweise keinen einzigen Fall“ zitiert, in dem ein Gericht die „Fair Notice“ Einrede zu Beginn des Rechtsstreits verworfen hat, und Ripple sei ebenfalls „keine derartige Autorität bekannt“. Stattdessen versuche die SEC diese Frage zu umgehen, indem sie Ripple’s Verteidigung als Billigkeitseinrede (laches or estoppel) oder als Einrede der Unbestimmtheit (void-for-vagueness) umetikettiert:

Aber Ripple hat diese Verteidigung nicht geltend gemacht, und der Versuch der SEC, das Thema zu wechseln und eine Strohmann-Person zu schaffen, sollte von vornherein zurückgewiesen werden.

Drittens führt Ripple an, dass selbst „wenn es sich bei der „Fair Notice“ Einrede um eine rein rechtliche Frage handeln würde – was nicht der Fall ist – hat der Second Circuit davor gewarnt, dass strittige und wesentliche rechtliche Fragen nicht durch einen Antrag auf Streichung entschieden werden sollten, ohne dass eine ausführliche Akte vorliegt“. Erst vorgestern warf Ripple der SEC vor, dass sie entlastende Beweise zurückhält.

Genügend Beweise, um eine Fair Notice zu rechtfertigen

Im Weiteren führt der Schriftsatz von Ripple die bekannten Beispiele und Argumente an, warum Ripple keine „Fair Notice“ erhalten: der ungehinderte Handel von XRP an über 200 Börsen; die Erklärungen der Aufsichtsbehörden in Singapur, Japan und Großbritannien, dass XRP kein Wertpapier ist; die SEC Kommunikation mit Dritten; die Erklärungen von hochrangigen SEC-Beamten im Jahr 2018, dass Bitcoin oder Ether keine Wertpapiere sind; die Feststellung der FinCEN in 2015; und die SEC-Durchsetzungsmaßnahmen gegen Kik und Telegram, die „ein Verhalten an den Tag legten, das dem von Ripple nicht ähnelte“.

Aus diesen Gründen sei eine Streichung der „Fair Notice“ nicht rechtens:

Ripple’s „Lack of Fair Notice Defense“ kann nicht durch einen „Motion to Strike“ entschieden werden. Der von der SEC erwartete Antrag auf Streichung der Klage hat einen fatalen Fehler, weil Ripples Einwand der fehlenden fairen Benachrichtigung gut begründet ist. Es handelt sich um eine gültige Verteidigung und es werden hinreichend Tatsachen behauptet. Mehr ist nicht erforderlich.

Am Ende des Schreibens bitte Ripple das Gericht, keinen gemeinsamen Termin für die Anträge auf Klageabweisung von Brad Garlinghouse und Chris Larsen sowie Ripple Labs Verhandlung über die Fair Notice festzulegen:

Sollte die SEC mit der Einreichung dieses unbegründeten Antrags fortfahren, bittet Ripple höflich darum, dass das Gericht seinen Zeitplan für die Einreichung von Schriftsätzen unabhängig von den Anträgen der einzelnen Beklagten auf Klageabweisung festlegt – da der eine keinen Einfluss auf den anderen hat.

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Jake Simmons has been a crypto enthusiast since 2016, and since hearing about Bitcoin and blockchain technology, he's been involved with the subject every day. Beyond cryptocurrencies, Jake studied computer science and worked for 2 years for a startup in the blockchain sector. At CNF he is responsible for technical issues. His goal is to make the world aware of cryptocurrencies in a simple and understandable way.

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