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- Mit einem neuen Brief möchte die SEC zwei wichtige Verteidigungsstrategien von Ripple, „Due Process“ und „Fair Notice“, diskreditieren.
- Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde war sie nicht verpflichtet Warnungen über Verstöße inmitten einer nicht-öffentlichen Untersuchung auszusprechen.
Nachdem Ripple vor wenigen Tagen seine Antwort zur geänderten Klageschrift der US-Börsenaufsicht (SEC) beim US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York eingereicht hatte, war nun wieder die Wertpapieraufsichtsbehörde an der Reihe. Wie ein gestern hochgeladenes Dokument auf CourtListener zeigt, hat sich die SEC nicht sehr viel mit der Antwort gelassen.
In dem Brief an Richterin Analisa Torres bittet die SEC das Gericht die „Fair Notice“ Verteidigung von Ripple nicht anzuerkennen und die Bitte auf Antragsgenehmigung zur Abweisung der individuellen Klagen gegen Brad Garlinghouse und Chris Larsen abzulehnen. Die SEC behauptet, dass Ripple versucht, die Haftung zu „umgehen“, indem sie die Schuld auf die Behörde abwälzen.
Wie Anwalt Jeremy Hogan in einem Tweet erklärte, will die SEC scheinbar die „Fair Notice“ Verteidigung von Ripple beseitigen, „weil sie darüber besorgt ist. Es wäre ein Schlag für Ripple, wenn es entfernt wird. […] Die SEC will, dass es schnell geht, weil es Fakten gibt, die sie nicht in der Discovery herausfinden sollen“, so Hogan.
Wie CNF berichtete, ist die „Fair Notice“ ein wichtiger Eckpfeiler in Ripple’s Verteidigung – einerseits weil Ripple herausgefunden hat, dass die SEC in 2019 von „einer großen Kryptobörse oder vielleicht mehreren Börsen“ auf den Status von XRP angesprochen wurde, andererseits weil es die SEC über Jahre versäumt hat eine Einstufung vorzunehmen, obwohl die FinCEN es schon in 2015 tat.
Um diese Argumentation zu stärken, hatte Ripple zuletzt in seiner Antwort zur geänderten Klageschrift der SEC auch neue Argumente hinzugefügt, wie Hogan erklärte:
Eine Menge neuer Informationen wird zu Aff Defense #4 hinzugefügt, die sich auf Due Process und Fair Notice beziehen. Hören Sie nicht auf jemanden, der sagt: ‚Zu argumentieren, dass man 8 Jahre lang davongekommen ist, ist keine gute Verteidigung.‘ Das Argument des ordnungsgemäßen Verfahrens ist der SCHLÜSSEL für diesen Fall.
Die Strategie der SEC gegen Ripple
Um genau diese Verteidigungsstrategie zu durchbrechen, erklärt die SEC in dem Brief, dass Ripple’s Verteidigung „rechtlich unzulässig“ ist und behauptet, dass sie nicht verpflichtet ist, Warnungen über Verstöße inmitten einer nicht-öffentlichen Untersuchung auszusprechen.
Anstatt seine eigene Verpflichtung, das Gesetz zu befolgen, anzuerkennen, stellt Ripple stattdessen die Behauptung auf, dass die SEC-Mitarbeiter eine Verpflichtung haben, Branchenteilnehmer über Verstöße anderer Teilnehmer zu warnen – auch wenn die Mitarbeiter gerade eine nicht-öffentliche Untersuchung durchführen – eine Anforderung, die in unserem Rechtssystem nicht existiert.
Zudem argumentiert die SEC, dass der Vergleich mit der FinCEN sowie die vakante Stellungnahme gegenüber der unbekannten Börse keine rechtliche Grundlage darstellen, um die Klage abzuweisen. Laut SEC ist Ripple nicht von der Einhaltung der Wertpapiergesetze oder anderer anwendbarer Gesetze befreit, bloß, weil „die Regierung, ein Rechtsberater oder sonst jemand“ es als Währung eingestuft habe. Diesbezüglich fordert die Aufsichtsbehörde:
Eine Bejahung ist unzulässig und sollte gestrichen werden, wenn sie eine rechtlich unzureichende Grundlage für den Ausschluss eines Klägers von seinem Anspruch ist. […] Keiner dieser Sachverhalte, selbst wenn er bewiesen wäre, würde eine rechtsgültige Verteidigung gegen die Section 5-Klage der SEC gegen Ripple darstellen.
Im Weiteren legt die SEC dar, dass ausschließlich der Howey Test zur Bestimmung eines Wertpapiers oder Nicht-Wertpapiers ausschlaggebend ist. Diesbezüglich argumentiert die SEC, dass Ripple sein Geschäft im Wesentlichen durch den Verkauf des digitalen Wertpapiers XRP finanziert hat:
Das Argument von Ripple ist im Wesentlichen, dass der Begriff „Investmentvertrag“, wie er durch jahrzehntelange Rechtsprechung definiert wurde, wegen Unbestimmtheit nichtig ist. Dieses Argument ist jedoch wiederholt von Gerichten zurückgewiesen worden. Der Second Circuit hat das Argument mindestens zweimal zurückgewiesen, und mindestens zwei Bezirksgerichte in diesem Gerichtsbezirk haben das Argument speziell im Zusammenhang mit der Anwendung von Howey auf Wertpapiere für digitale Vermögenswerte zurückgewiesen. […]
Hier hat Ripple im Wesentlichen sein gesamtes Geschäft kapitalisiert, indem es ein digitales Vermögenswertpapier an die Öffentlichkeit verkauft hat, während es den Anlegern das Potenzial für Gewinne auf der Grundlage der zukünftigen Bemühungen von Ripple vorstellte. Dennoch behauptet Ripple nun, überrascht zu sein, dass die SEC diese Vollstreckungsklage eingereicht hat.
