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- Laut einem gemeinsamen Brief von Ripple und der SEC gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussicht auf einen Vergleich.
- Die Frist für die Discovery-Phase wurde auf den 16. August 2021 festgelegt.
Während der Anwalt Jeremy Hogan zuletzt die Hoffnung verbreitete, dass Ripple Labs gegen die US-Börsenaufsicht (SEC) eine zeitnahe Vergleichsvereinbarung anstreben könnte, wurde diese Spekulation vor wenigen Stunden widerlegt. Wie ein auf CourtListener veröffentlichtes Dokument zeigt, wird es voraussichtlich bis Mitte August keinen Vergleich geben.
Die SEC und Ripple haben ein gemeinsames Schreiben an Bundesrichterin Analisa Torres vom US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York eingereicht, in dem es heißt, dass es „zum jetzigen Zeitpunkt“ keine Aussicht auf einen Vergleich gibt:
Die Anwälte der Parteien haben sich getroffen und beraten und sind der Meinung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussicht auf einen Vergleich gibt, nachdem sie zuvor über einen Vergleich gesprochen haben. Die Parteien werden das Gericht jedoch umgehend informieren, wenn eine grundsätzliche Einigung in Bezug auf einen der Beklagten erzielt wird.
Des Weiteren heißt es in dem Schreiben aber auch, dass die Vergleichsgespräche bisher nur „der früheren Verwaltung“ und „hauptsächlich“ mit dem damaligen Abteilungsleiter (Jay Clayton) geführt wurden. Wie CNF berichtete, befindet sich die SEC momentan in einer Übergangsphase, nachdem der bisherige Vorsitzende Jay Clayton die Aufsichtsbehörde am 23. Dezember 2020 verlassen hat und der designierte SEC Chef Gary Gensler noch auf einen Termin zur Amtseinführung wartet. Dementsprechend erklärten die Parteien:
Die Beklagten stimmen dieser Erklärung zu, weisen aber darauf hin, dass frühere Vergleichsgespräche unter einer früheren Verwaltung stattgefunden haben und hauptsächlich mit relevanten Abteilungsleitern geführt wurden, die die SEC inzwischen verlassen haben.
Frist für die Discovery-Phase festgelegt
Wie das Dokument aber auch enthüllt, teilten die Brad Garlinghouse und Chris Larsen („die einzelnen Beklagten“) der SEC in einem Schreiben am 27. Januar 2021 mit, dass sie beabsichtigten, die Abweisung der Klagen gegen die einzelnen Beklagten zu beantragen. Hieraufhin wird die SEC nun bis zum 19. Februar 2021, innerhalb von 21 Tagen nach der Antwort von Ripple, eine „First Amended Complaint einreichen, um zu versuchen, etwaige Streitigkeiten über die Hinlänglichkeit der Behauptungen einzugrenzen.“
Die einzelnen Beklagten beabsichtigen, die erste geänderte Klage der SEC zu prüfen und werden entscheiden, ob sie einen Antrag auf Klageabweisung auf der Grundlage der darin enthaltenen Behauptungen stellen werden.
Ferner ist dem Dokument auch zu entnehmen, dass sich beide Parteien auf den 16. August 2021 als Frist für die Discovery-Phase, in welcher beide Parteien Beweise und Argumente sammeln, geeinigt haben. Danach halten sich die SEC und Ripple aber noch eine Frist von 120 Tagen nach der Entscheidung des Gerichts offen, um zusätzliche Anträge zu stellen:
Wie in der vorgeschlagenen Verfügung der Parteien wiedergegeben, vereinbaren die Parteien, dass die gesamte Discovery bis spätestens 16. August 2021 abgeschlossen sein soll. Die einzelnen Beklagten beantragen jedoch, dass die vorgeschlagene Verfügung vorsieht, dass die einzelnen Beklagten und die SEC bis 120 Tage nach der Entscheidung des Gerichts über die von den einzelnen Beklagten gestellten Anträge auf Klageabweisung zusätzliche Beweise vorlegen können. Die SEC stimmt diesem Antrag zu […].
Eine Vorverhandlungskonferenz ist bereits seit Längerem für den 22. Februar anberaumt.
