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- Laut Anwalt Jeremy Hogan lässt die Argumentation der SEC im gemeinsamen Brief jegliche faktische Grundlage vermissen, während Ripple mit Fakten überzeugt.
- Der Brief ist der erste Eindruck der zuständigen Richterin und könnte daher einen wichtigen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben.
Wie CNF gestern berichtete, haben die US-Börsenaufsicht (SEC) und Ripple Labs einen gemeinsamen Brief veröffentlicht und darin eine zeitnahe Vergleichsvereinbarung, zumindest unter der jetzigen SEC-Administration ausgeschlossen. Neben wichtigen Fristen, auf die sich beide Seiten geeinigt haben, hatten sowohl die SEC als auch Ripple die Möglichkeit ihre Argumente vorzutragen.
Der in Orlando ansässige Rechtsanwalt Jeremy Hogan hat den Brief, so wie auch bereits frühere Ereignisse, in einem neuen Video analysiert und seine rechtliche Einschätzung Fall gegeben. Und wie Hogan konstatierte, dürfte diese erste Runde ganz klar an Ripple gehen, und womöglich einen entscheidenden ersten Vorteil bringen:
Dies ist der erste Blick des Richters auf diesen Fall, daher ist dies extrem wichtig. Der Fall könnte im Zusammenhang mit diesem Brief gewonnen oder verloren werden.
Hogan’s rechtliche Einschätzung zum gemeinsamen Brief
Laut Hogan gibt es einige interessante Dinge in dem Brief. Zunächst forderte die Richterin beide Parteien auf ihre Sicht zu schildern, sowie die „Rechtsgrundlagen für Ansprüche und Verteidigungen“ zu nennen. Die SEC durfte als Kläger beginnen und beschreibt den Fall auf den Seiten 1 bis 4. Und wie Hogan erklärt, war er „etwas überrascht, dass die SEC nicht viele Fakten geliefert hat“.
Als Beispiel führt Hogan einen der ersten Absätze im Teil der SEC an, wo sie über das „Herzstück des Falls“, die Frage, ob XRP ein „Investitionsvertrag“ ist, argumentiert. Wie der Rechtsanwalt erklärt, gibt es in diesem Absatz keinerlei Fakten, welche die Argumente der SEC unterstützen:
In der Beschwerde wird weiter behauptet, dass die Beklagten XRP als „Investitionsverträge“ im Sinne der Howey-Rechtsprechung verkauft haben, und zwar vor allem deshalb, weil die wirtschaftliche Realität von XRP und die Art und Weise, wie die Beklagten XRP vermarktet haben, einen Kauf von XRP im Austausch gegen Bargeld oder eine andere Gegenleistung zu einer Investition in ein gemeinsames Unternehmen darstellte […].
Und wie Hogan eruierte, sind auch die nächsten Absätze nicht besser. „Es gibt keine Fakten! Also ist es wirklich schwach.“, so Hogan. Zwar besitzt die SEC „einige Tatsachen“, die sie hätte anführen können, „aber keine davon ist hier drin“. Des Weiteren verschwendet die SEC einige Absätze über die Frage, ob XRP eine Währung ist, was laut Hogan unwichtig für den Ausgang des Rechtsstreits ist:
Als Nächstes geht die SEC auf die Verteidigung der Beklagten in diesem Fall ein […] wo sie sagen, Zitat: ‚Die Hauptantwort der Beklagten auf diese Vorwürfe besteht darin, XRP mit einem selbstsüchtigen Etikett als Währung zu versehen.‘ Nun ist es gut, Ihre Gegner Verteidigung in einem Prozess zu adressieren, aber dies ist eine sehr schwache Verteidigung, wenn es überhaupt eine Verteidigung ist.
Die Tatsache, dass Ripple XRP eine Währung nennt, ist nicht der Kern ihrer Verteidigung. Und die SEC verbringt ein, zwei, drei, vier Absätze. Dies ist eine wirklich teure Immobilie in einem 9-seitigen Brief. Meine Antwort würde wirklich sein: Es spielt keine Rolle. Ein Wertpapier ist ein Wertpapier, egal wie man es nennt. Das ist das Herzstück des Howey-Tests.
Ripple überzeugt mit Fakten
Andererseits hat Ripple laut Hogan „einen wirklich tollen Job gemacht.“ Gleich zu Beginn schreiben die Anwälte von Ripple, dass die Behauptung der SEC, dass Ripple’s Verkäufe von XRP „Investitionsverträge“ darstellten „jeder rechtlichen oder faktischen Grundlage“ entbehren.
Ich denke, das ist ein großer Punkt, dass, nachdem Ripple XRP verkauft, es dann nachgelagert verkauft wird – wie kann es dann ein Investmentvertrag sein?
Immer wieder in dem Brief beruft sich Ripple darauf, dass die SEC keine Fakten in ihrer Stellungnahme hat, insbesondere auch hinsichtlich des Herzstücks des Falls, dem Howey-Test:
Ripple spricht auch den Howey-Test an und macht hier wirklich einen großartigen Punkt: ‚Unter Howey muss die SEC unter anderem zeigen, dass Ripple und die Käufer von XRP ein gemeinsames Unternehmen eingegangen sind, das von Ripples „Managementbemühungen“ abhängig ist. Die SEC kann dies nicht tun.‘ Erneut beruft sich Ripple auf einen Mangel an Fakten.
Letztlich liefere Ripple auch die „perfekte Antwort“ auf die „vier verschwendeten Absätze der SEC“. Hogan zitierte den folgenden Absatz aus Ripple Antwort…
Die einzige Antwort der SEC ist, dass Ripple lediglich ein Etikett – „Währung“ – auf XRP geklatscht hat und die wirtschaftliche Substanz von XRP als „Investitionsvertrag“ bezeichnet. Das ist schlichtweg falsch. Erstens ist es nicht Ripple, das XRP als Währung bezeichnet hat, sondern das DOJ und FinCEN, die dies im Jahr 2015 taten‘
… und erklärte:
… Boom! Ich liebe das. Ich denke, das zerstört, was die SEC sagt.
