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- Große Namen aus der Krypto-Industrie haben die vorgeschlagene Regulierung für „unhosted“ Bitcoin und Krypto-Wallets in den USA abgelehnt.
- Die FinCEN verlängert die Kommentar-Frist für die neue Regelung bis zum 7. Januar 2021.
Selten findet die Krypto-Industrie ein Thema, bei dem sie sich zusammenschließen kann. Allerdings ist die vom Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) vorgeschlagene Regulierung für Bitcoin und Krypto-Wallets eines der wenigen Themen, die eine einheitliche Opposition erhalten.
Ende Dezember letzten Jahres enthüllt und von US-Finanzminister Steve Mnuchin angeführt, zielt die neue Regel darauf ab, die sogenannten „self-custody“ oder „unhosted“ Wallets zu regulieren. Infolge der Regel müssen Banken und Virtual Asset Service Provider (VASPs) zusammenarbeiten und deutlich mehr Informationen über ihre Nutzer erheben, sofern die Transaktionen größer als $3,000 ist.
Derzeit läuft eine Frist, in der öffentliche Kommentare zugelassen werden, bevor der Vorschlag ein Gesetz wird. Allerdings hat die FinCEN weniger als die üblichen 60 Tage für diesen Prozess eingeräumt. Die Frist für die Einreichung der Kommentare endet am 7. Januar, wie der Justiziar von Compound, Jake Chervinsky, anmerkte, nachdem die Regulierungsbehörde bereits eine Verlängerung gewährt hatte.
pps/ So, FinCEN has apparently extended the comment deadline to January 7.
Maybe because the proposal wasn't published until December 23, meaning the January 4 deadline was only 12 days, not the intended 15? I don't know. 😒
If you haven't written a comment yet, you still can.
— Jake Chervinsky (@jchervinsky) January 5, 2021
Unter den Unternehmen, die auf FinCEN reagiert haben und sich gegen den Vorschlag ausgesprochen haben, sind Square, Coinbase, die Blockchain Association, Coin Center, a16z, sowie weitere Unternehmen und Einzelpersonen. Der CEO von Square, Jack Dorsey, schrieb über Twitter:
Wir glauben, dass diese Regel das Gegenteil von dem tun wird, was sie beabsichtigt, Menschen von der Teilnahme an der freine Wirtschaft ausschließen, und dass sie übereilt bessere Lösungen verhindert.
Die neuen Regeln könnten Nutzer massiv beeinträchtigen
Chervinsky und andere Experten haben die vorgeschlagene Regel als „überstürzt“, unnötig und sogar willkürlich bezeichnet. Der Konsens scheint zu sein, dass die Informationen, die die Behörden bei der Anwendung des neuen Standards erhalten können, die gleichen sein werden, die bereits von den VASPs als Teil ihrer Know Your Customer (KYC) und Anti-Geldwäsche (AML) Richtlinien zur Verfügung gestellt werden – nur für „self-custody“ Wallets.
Betroffen sein könnten vor allem Börsen, deren Nutzer und der Handel mit Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Square behauptet sogar, dass die an die Regulierungsbehörden gesendeten Informationen die Sicherheit der Nutzer gefährden, ihre wirtschaftlichen Freiheiten einschränken und andere Komplikationen verursachen könnten.
The bitcoin regulations proposed by FinCEN give few useful powers to regulators, greatly roll back economic freedoms while pointlessly surveilling law-abiding people, and create databases of info about who owns how much bitcoin that are easy to steal and therefore dangerous.
— Spiral (@spiralbtc) January 4, 2021
Der Chief Legal Officer von Coinbase, Paul Grewal, beantragte eine Verlängerung der Kommentar-Frist. Grewal ist der Meinung, dass es keine Situation gibt, die eine überstürzte Einführung der Regel rechtfertigt und ihre Genehmigung unter den derzeitigen Bedingungen „illegal“ ist. Er fügte hinzu, dass die Regulierungsbehörde nicht begründet hat, was sie mit den zusätzlichen Informationen, die sie angefordert hat, tun wird. Grewal sagte:
Nationale Sicherheitsbedenken sollten ernst genommen werden. Aber wir sollten diese Begründung für Regulierungen aufsparen, die uns tatsächlich helfen, ein nationales Sicherheitsanliegen anzugehen.
Die Mehrheit der Kommentare teilt zudem die Sorge, dass die Vereinigten Staaten ihre Rolle als wichtiger Akteur in der Weltwirtschaft verlieren könnte. Wenn die Regel genehmigt wird, könnten Unternehmen, die Krypto-basierte Dienste anbieten, sich entscheiden, in Länder mit freundlicheren Vorschriften zu migrieren. Die Nutzer könnten indes ohne Zugang oder begrenzte Optionen für den Eintritt in den Krypto-Markt stehen gelassen werden.
Der Generalstaatsanwalt von Compound betonte, dass jeder Kommentar, der bei FinCEN eingereicht wird, wichtig sei.
