„Neue“ Wende im Ripple-Prozess – diesmal wegen Korruptionsverdacht gegen die SEC

  • Empower Oversight, eine gemeinnützige juristische Überwachungsorganisation, behauptet, sie habe im Rahmen der Informationsfreiheit Dokumente erhalten.
  • Diese  enthalten Aussagen des ehemaligen SEC-Abteilungsleiters für Unternehmensfinanzierung William Hinman, über die Frage, was als Wertpapier zu betrachten ist.

Die US-Securities and Exchange Commission (SEC) befindet sich seit einem Jahr in einem Rechtsstreit mit Ripple Labs und wirft den Führungskräften des Unternehmens vor, nicht registrierte Wertpapiere verkauft zu haben. Die SEC dürfte als Klägerin ein großes Problem bekommen, falls einer ihrer ehemaligen leitenden Angestellten wegen beruflichen Agierens trotz eines bestehenden Interessenkonflikts schuldig gesprochen wird – auf Deutsch: falls er in Kenntnis seiner eigenen Befangenheit in Ausübung seines Berufs Entscheidungen getroffen hat.
Empower Oversight behauptet, man habe im Rahmen der Informationsfreiheit Dokumente erhalten, die eine Aussage des ehemaligen SEC-Direktors für Unternehmensfinanzen William Hinman über die Frage, was als Wertpapier gilt, enthalten. In der Erklärung sagt Hinman, dass Ether und seine Transaktionen keine Wertpapiere seien. Das wurde im aktuellen Rechtsstreit gegen Ripple nun wieder aufgegriffen, da Empower Oversight der Meinung ist, dass er diese Aussage nicht hätte machen dürfen.
Laut der Finanzaufsichtsbehörde hatte Hinman ein nicht offengelegtes „direktes finanzielles Interesse“ an der Anwaltskanzlei Simpson Thacher & Bartlett, einem Mitglied der Enterprise Ethereum Alliance (EEA).

Braucht Ripple sich keine Sorgen zu machen?

John Deaton, Gründer des juristischen Nachrichtenportals Crypto Law lawyer, erklärte auf seiner Twitter-Seite, dass das SEC-Verfahren gegen Ripple gefährdet sein könnte, wenn ein Konflikt festgestellt wird.

„@EMPOWR_us und @JsnFostr haben die folgenden E-Mails abgerufen. Wenn Hinman die Rede nicht zur Konfliktprüfung eingereicht hat, ist es Spiel, Satz und Sieg. Das Ethics Office wird sauer sein und wird ihn den Hunden zum Fraß vorwerfen, wenn wir diese Untersuchung durch Briefe vom Kongress erzwingen.“

Hinman hatte für die Kanzlei Simpson Thacher gearbeitet, bevor er zur SEC wechselte. Von der SEC wechselte er 2021 direkt wieder zu der Kanzlei. Die Finanzaufsichtsbehörde behauptete, dass er während seiner Tätigkeit für die SEC 1,5 Millionen Dollar  Pensionszahlungen von der Kanzlei erhielt. Das Ethikbüro der SEC hatte ihn angewiesen, keinen Kontakt zu den Mitarbeitern der Anwaltskanzlei zu haben, aber er hatte wiederholt Kontakte, wie aus dem Dokument hervorgeht.
Das Office of the Inspector General der SEC wurde daher gebeten, eine gründliche Überprüfung der Ethikbeauftragten der SEC durchzuführen, um festzustellen, ob Hinman sich in einem Interessenskonflikt befunden hat.
Die Überprüfung beinhaltet eine Erklärung für die Öffentlichkeit, warum das Ethikbüro der SEC nicht für die Einhaltung seiner Richtlinien gesorgt hat. Außerdem wird die Überprüfung die Politik und die Verfahren der Kommission bewerten, um Wege zu finden, die Einhaltung der Ethikrichtlinien wirksam zu überwachen. Und schließlich wird die Überprüfung Folgendes zum Ziel haben:

„Es soll geklärt werden, inwieweit der Konflikt, in den dieser ehemalige Beamte verwickelt war, den Eindruck verstärkte, dass die Überwachungsmaßnahmen der SEC selektiv auf bestimmte Kryptowährungen abzielten, während andere einen Freifahrtschein erhielten.“

Der Fall läuft bisher gut für Ripple, denn nun deutet vieles darauf hin, dass die Klage der SEC abgewiesen wird.

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John ist seit Jahren ein begeisterter Krypto- und Blockchainjournalist. Besonders fasziniert ist er von aufstrebenden Startups und den versteckten Mächten hinter Angebot und Nachfrage. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Geographie und Wirtschaft.

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