USA: Causa Ripple entwickelt sich zur Causa SEC – Rolle der Behörde wird immer dubioser

  • Warum duldet die SEC den massenhaften Verkauf von XRP durch EX-Ripple-CTO Jed McCaleb, obwohl es doch angeblich unregistrierte Wertpapiere sind und der Verkauf demnach illegal ist?
  • Ripple beschuldigt die SEC, mit zweierlei Maß zu messen, was die eigenen Experten in dem laufenden Rechtsstreit betrifft – eventuell steht soagar Begünstigung im Raum.

Der ehemalige Ripple-CTO Jed McCaleb hat in den letzten Wochen etrhebliche Mengen XRP-Token verkauft. Seit Anfang Julisind es mehr als 52 Millionen, durchschnittlich vier Millionen pro Tag. Der Verkauf hat sich besonders in der letzten Juniwoche beschleunigt, allein in diesem Zeitraum waren es mehr als 44 Millionen XRP-Token.

RA John Deaton, der die XRP-Inhaber in dem laufenden Prozess gegen die SEC vertritt, hat die interessante Frage gestellt, warum die SEC Jed McCaleb nicht aus demselben Grund wie seinen ehemaligen Arbeitgeber verklage, hätten doch beide exakt dasselbe getan. Entweder sei das nun strafbar oder nicht, der Maßstab für die Strafbarkeit könne nicht davon abhängen, wer nun die XRP verkaufe. Die SEC beharrt auf ihrem Standpunkt, dass XRP unregistrierte Wertpapiere sind. Anwalt Deaton fragt:

„Für diejenigen, die den Standpunkt der SEC unterstützen, dass #XRP – der Token selbst – ein Investitionsvertrag mit Ripple ist und @Ripple davon profitiert hat: Warum würde die SEC dulden, dass der Ex-Mitarbeiter seit der Klage #XRP für mehr als das Zweifache des Betrags verkauft, mit dem sich Ripple angeblich strafbar gemacht hat?“

Deaton sagte, im Gegensatz zu den Beklagten habe McCaleb keine Kontrolle über die Ripple-Blockchain. Der Rechtsstreit zwischen der SEC und Ripple dauert nun schon über 18 Monate.

Ripple beschuldigt die SEC implizit der Begünstigung

Ripple wirft inzwischen der SEC vor, bezüglich der Expertenberichte eine „extreme Position“ einzunehmen. Anwalt James K. Filan bringt Licht in die Angelegenheit:

„Beklagte und SEC streiten sich über Expertenberichte. Die SEC vertritt den extremen Standpunkt, dass die Namen ihrer Experten und jegliche inhaltliche Kritik an ihren Berichten der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollten. Eiliges Briefing beantragt.“

Vor einigen Wochen hatte die SEC beantragt, die Informationen über einen ihrer Sachverständigen unter Verschluss zu halten, mit der Begründung, dass er verfolgt werde und sein Leben bedroht sei. Die SEC hat außerdem beantragt, dass derselbe Antrag auch für drei andere Sachverständige gelten soll. Insgesamt sollen die Namen von fünf ihrer Experten und der Inhalt ihrer Berichte der Öffentlichkeit und damit der öffentlichen Kontrolle  vorenthalten werden. Ripple erklärte daraufhin, die SEC sei einfach nicht bereit, einen ihrer Experten der öffentlichen Kritik auszusetzen, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.

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