Drei-US-Senatoren wollen Anti-Bitcoin-Gesetz gegen El Salvador

  • Drei US-Senatoren haben den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das die Untersuchung der Risiken der Verwendung von Bitcoin in El Salvador durch das US-State-Department erzwingen würde.
  • El Salvadors Präsident Nayib Bukele schoss zurück und erklärte, sein Land sei keine US-Kolonie.

Ein Trio von US-Senatoren mit Bitcoin-Phobie hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Bitcoin-Gesetz von El Salvador untersuchen soll. Im Falle einer Verabschiedung würde das Gesetzgebung dem Außenministerium 60-Tage Zeit geben, eine Untersuchung durchzuführen und zu berichten, wie die Risiken gemildert werden können, die angeblich durch El Salvadors Einführung von Bitcoin als gesetzlichem Zahlungsmittel entstanden sind.
Laut einer offiziellen Pressemitteilung wurde der „Accountability for Cryptocurrency in El Salvador Act“ vom ranghöchsten Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, Jim Risch, dem Ausschussvorsitzenden Bob Menendez und Senator Bill Cassidy vorgelegt. Die drei sind der Meinung, dass das Bitcoin-Gesetz potenzielle Risiken für das US-Finanzsystem berge und erhebliche Bedenken aufwerfe. Die wirtschaftliche Stabilität und finanzielle Integrität eines US-Handelspartners in Mittelamerika sei in Gefahr.
Aus diesen Gründen soll das Gesetz die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen El Salvadors mit den Vereinigten Staaten und das Potenzial für eine „Verminderung der Verwendung des US-Dollars durch El Salvador“ untersuchen.

Untersuchung von Bukeles Bitcoin-Gesetz

Außerdem sagt Risch, dass El Salvadors Bitcoin-Politik das Potenzial habe, „US-Sanktionen zu schwächen“. Die Abwendung der Auswirkungen von US-Sanktionen war einer der Beweggründe für den Bitcoin-Schritt des Landes. Der Senator wies auch darauf hin, dass die salvadorianische Gesetzgebung „bösartigen Akteuren wie China und organisierten kriminellen Organisationen“ den Rücken stärken könnte.
Der Vorwurf, dass Kryptowährungen die Kriminalität fördern, wird von Bitcoin-Gegenern ausgiebig wiederholt. Zu ihnen gehören die US-Finanzministerin Janet Yellen und der milliardenschwere Investor Charlie Munger.
Ein Bericht des Krypto-Intelligence-Unternehmens Chainalysis von 2021 wertet den Vorwurf jedoch als falsch. Laut Bericht machen kriminelle Aktivitäten nur 2,1% des gesamten Krypto-Transaktionsvolumens von 21,4 Milliarden Dollar im Jahr 2019 aus. Der kriminelle Anteil an den Kryptowährungsaktivitäten sank weiter auf 0,34% Prozent der Transaktionen von 10 Milliarden US-Dollar 2020 und auf weniger als 1% 2021.
Ein separater Bericht der Vereinten Nationen untermauert diese Ergebnisse: 2% bis 5% des globalen BIP sind jährlich mit Geldwäsche und anderen illegalen Aktivitäten verbunden. Das bedeutet, dass der Anteil der Fiat-Währungen an der Kriminalität sehr viel größer ist als der von Kryptowährungen.

Nayib Bukele: Wir sind nicht eure Kolonie

Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, bezeichnete die Senatoren erneut als „Boomer“, eine Generation, der vorgeworfen wird, sie sei nicht auf dem Laufenden über neue Entwicklungen und Innovationen. Zur weiteren Verteidigung seines Landes erklärte er selbstbewusst:

„Wir sind nicht eure Kolonie, Ihr Hinterhof oder Ihr Vorgarten. Halten Sie sich aus unseren internen Angelegenheiten heraus.“

Bukele hat mehrfach bewiesen, dass er an seinem Bitcoin-Gesetz festhält, unter anderem durch die jüngste Missachtung der Empfehlung des IWF, das Gesetz abzuschaffen.
Ironischerweise hat ein US-Senator aus Arizona im Januar einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Bitcoin in diesem Bundesstaat zum gesetzlichen Zahlungsmittel machen soll. Der Gesetzentwurf widerspricht der Verfassung des Landes, die die Schaffung eines anderen gesetzlichen Zahlungsmittels neben dem US-Dollar verbietet.

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