US-Finanzministerium veröffentlicht Regelwerk-Entwurf für den globalen Kryptomarkt

  • Nach Ansicht des US-Finanzministeriums sind bestimmte Aspekte des US-Krypto-Regulierungsrahmens auf den globalen Kryptomarkt übertragbar.
  • Die USA wollen die globale Regulierung digitaler Vermögenswerte offenbar in ihrem Sinn beeinflussen.

Am Donnerstag veröffentlichte das US-Finanzministerium eine Pressemitteilung, in der es erklärt, warum die Kryptobranche weltweit so homogen wie möglich reguliert werden sollte. Aufgrund einer im März erfolgten Präsidenten-Verfügung veröffentlichte das US-Finanzministerium nunmehr ein Dokument mit dem Titel „Rahmenbedingungen für ein internationales Abkommen über Kryptowährungen“ (Framework for International Engagement on Cryptocurrencies).

Die darin enthaltenen Vorschläge zielen darauf ab, die zahlreichen Chancen im Bereich der digitalen Vermögenswerte zu optimieren und die Risiken gleichzeitig zu minimieren. Besonderer Wert wird dabei auf die internationale Zusammenarbeit mit anderen Regulierungsbehörden gelegt. Der Schutz von Unternehmen, Verbrauchern und Anlegern vor den Risiken von Krypto-Assets sei von größter Bedeutung. Das Krypto-Ökosystem müsse sicher sein und auf einer soliden Grundlage stehen.

Daher wird in dem Rahmenwerk vorgeschlagen, nationale digitale Währungen und andere Blockchain-Technologien weiter zu erforschen und Gesetzes-Konformität sicherzustellen.

Das US-Finanzministerium sieht den Hauptgrund für die enormen Risiken der Branche in der Nichteinhaltung von Bestimmungen und mangelnder Überwachung. Die USA befürchten, dass die derzeitigen Maßnahmen der Branche zur Bekämpfung der Geldwäsche völlig unzureichend sind.

Daher sei es fast unmöglich, Verdachtsmomente auf betrügerische Kryptotransaktionen zu untersuchen. Außerdem gebe es keine Möglichkeit, den illegalen Transfer von Geldern ins Ausland zu verhindern. Eine optimale Regulierung erfordere die weltweite Zusammenarbeit von Regierungen und privaten Institutionen sowie der nationalen Marktteilnehmer.

Außerdem seien diese Anforderungen notwendig, damit alle Marktteilnehmer unter denselben Bedingungen agieren könnten. Auf diese Weise könnten viele Nichtbanker Zugang zu sicheren, effizienten Finanzdienstleistungen erhalten. Das wiederum senke die Kosten für inländische und internationale Transaktionen.

Die USA stehen bereits in Kontakt mit vielen Behörden weltweit, um eine standardisierte und einheitliche Krypto-Regulierung weltweit zu etablieren. Zu den Organisationen, die sich bereit erklärt haben, mit den USA zusammenzuarbeiten, gehören die Financial Action Task Force (FATF), die Weltbank, das Financial Stability Board (FSB), die G7 und die G20.

Weiter heisst es in dem Regelwerk-Entwurf, die Festlegung von Standards sei von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die entscheidenden Maßnahmen in alle neuen Systeme aufgenommen werden. Zu den Maßnahmen gehören der Schutz der Privatsphäre, ein besserer Zugang zu sicheren und effizienten Finanzdienstleistungen und die Interoperabilität von Finanztransaktionen zwischen den Staaten.

Steuerung des globalen Kryptoraums

In dem Rahmenwerk wird mehrfach betont, dass die derzeitige US-Regierung der Regulierung von Kryptowährungen Priorität einräumt.

Zurzeit gibt es keine klare Kompetenz-Zuschreibung, welche Bereiche des Kryptomarktes von den beiden wichtigsten Finanzaufsichtsbehörden – der Commodity and Futures Trading Commission CFTC und der Security and Exchange Commission SEC – geregelt werden. Die SEC streitet immer noch mit Kryptounternehmen vor Gericht, da sie darauf besteht, dass alle Kryptowährungen außer Bitcoin Wertpapiere seien. Die Behörde führt keine konstruktiven Gespräche mit Krypto-Marktteilnehmern und ist aktuell nicht in der Verfassung, im Rahmenkonzept des Finanzministeriums enthaltenen Vorschläge zu erfüllen.

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