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Teilerfolg für Ripple: Gericht stimmt Konsolidierung von Klagen zu

  • Das US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien hat die Klagen von Bradley Sostack und der Bitcoin Manipulation Abatement LLC gegen Ripple Labs zusammengefasst.
  • Beide Verfahren behandeln die Kernfrage, ob XRP infolge der Ausgabe durch Ripple ein nicht registriertes Wertpapier im Sinne des amerikanischen Gesetzes ist. 

Die Frage, ob XRP ein Wertpapier im Sinne des amerikanischen Gesetzes ist, beschäftigt nicht nur die amerikanische Börsenaufsicht (SEC) und Investoren, sondern seit mehreren Jahren auch diverse Gerichte. Los ging es bereits vor über zwei Jahren als Ryan Coffey die erste Klage gegen Ripple einreichte und behauptete, XRP sei ein nicht registriertes Wertpapier. Diese Klage wurde zwar abgewiesen, allerdings tauchten danach zahlreiche weitere Klagen auf.

Bis vor wenigen Monaten gab es dann nur noch eine Sammelklage, die seit November 2018 im US-Bundesstaat Kalifornien verhandelt und durch den Hauptkläger Bradley Sostack angeführt wird. In 2020 sind jedoch zwei neue Klagen hinzugekommen. Im März begann das Verfahren Simmons vs. Ripple Labs Inc. im Bundesstaat New York, während im Mai die Bitcoin Manipulation Abatement LLC eine Klage gegen Ripple Labs Inc. ebenfalls im US-Bundesstaat Kalifornien einreichte.

Teilerfolg für Ripple: Gericht genehmigt Konsolidierungsantrag

Die erst vor wenigen Wochen eingereichte Klage der Bitcoin Manipulation Abatement LLC hat Ripple Labs und den Hauptkläger der ältesten Klage, Bradley Sostack, dazu veranlasst am 11. Mai einen gemeinsamen Antrag zu stellen, die beiden Fälle miteinander zu verbinden. In dem Antrag argumentierten Ripple und Sostack, dass die Behandlung der beiden Fälle vor verschiedenen Richtern ineffizient, unangemessen belastend und doppelte Arbeit wäre. Eine Verbindung der Fälle würde den Interessen der Justiz und der Rechtsökonomie dienen.

Wie einem nun öffentlich gewordenen Dokument zu entnehmen ist, wurde der Rechtsanwalt und „Agent“ der Bitcoin Manipulation Abatement LLC, Pavel Pogodin, vor der Entscheidung kontaktiert und um Stellungnahme gebeten. Pogodin wollte die Entscheidung jedoch nicht fällen und äußerte eher sein Desinteresse an einer Zusammenlegung:

Es wird die Entscheidung des Richters sein, ob die Fälle so miteinander verbunden sind, dass eine Konsolidierung gerechtfertigt ist. Nochmals, ohne einen einzigen Fall gesehen zu haben, in dem dies geschehen ist, bin ich nicht bereit, dies festzulegen. […]

In Anbetracht der Tatsache, dass Ihr anderer Fall eine Sammelklage ist und dieser Fall nicht, und ferner in Anbetracht der Tatsache, dass mein Mandant beabsichtigt, auf einen Vergleich in Form einer Sammelklage zu verzichten, sehe ich begrenzte verfahrensrechtliche Vorteile in der Zusammenlegung der beiden Fälle für das Vorverfahren.

Unabhängig davon gab die Richterin Phyllis J. Hamilton vom US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien dem Antrag nun statt, da die Zusammenlegung der Fälle Zeit und Geld sparen und widersprüchliche Ergebnisse vermeiden werde. Die Richterin erklärte zu ihrer Entscheidung, dass die beiden Klagen im Wesentlichen dasselbe Eigentum und dieselben Ereignisse sowie die gleichen Parteien betreffen. Die Richterin diskreditierte zudem teilweise die Klage von Pogodin und erklärte:

Aufgrund irrtümlicher Tippfehler in seiner Beschwerde scheint es, dass der Kläger BMA [Bitcoin Manipulation Abatement LLC] einige der Behauptungen des CFAC wörtlich kopiert, eingefügt (ohne Formatierung) und dann zahlreiche Fußnoten gelöscht hat.

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Jake Simmons

Jake Simmons has been a crypto enthusiast since 2016, and since hearing about Bitcoin and blockchain technology, he's been involved with the subject every day. Beyond cryptocurrencies, Jake studied computer science and worked for 2 years for a startup in the blockchain sector. At CNF he is responsible for technical issues. His goal is to make the world aware of cryptocurrencies in a simple and understandable way.

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