Südkorea: Bußgelder wegen Verkehrsverstößen können in Krypto eingezogen werden

  • Südkorea betreibt ein Pilotprojekt der Beschlagnahme von Kryptowährung von säumigen Bussgeld-Zahlern.
  • Gleichwohl will das Land seine Kryptopolitik verschärfen.

Gunpo, eine südkoreanische Stadt mit über 270.000 Einwohnern nahe der Hauptstadt Seoul, führt ein Pilotprogramm durch, das die Polizei ermächtigt, bei verhängten Bußgeldern wegen Verkehrsverstößen Kryptowährung zu beschlagnahmen. Die Polizei zieht den entsprechenden Betrag direkt von den Kryptokonten der Verkehrssünder ein.

Die örtliche Presse, berichtete am 16. August, dass die Behörden eine kontaktlose Methode zur Einziehung der verhängten Bußgelder testen. Die Daten aus der ersten Jahreshälfte lassen auf einen Erfolg des Programms schließen. Die Polizeibehörden in Gunpo berichten von einer Einziehungsquote von 88 Prozent bei den säumigen Verkehrssündern – 668.000 Dollar, in absoluten Zahlen ausgedrückt.

Die Polizei greift nur dann zum Mittel der Beschlagnahme von Kryptowährung, falls die säumigen Zahler nicht über ausreichende Mittel auf einem herkömmlichen Bankkonto verfügt.

Die von der Polizei allein in diesem Jahr eingenommenen Bußgelder haben schon die Gesamteinnahmen der letzten drei Jahre übertroffen. Dieser Betrag belief sich auf rund 646.000 Dollar. In einer Erklärung von Kwak Kyung-ho, dem Leiter der Gunpo-Polizeistation, heißt es;

„Ziel des Programms ist es, sicherzustellen, dass alle Straffälligen ihre Bußgelder bezahlen. Außerdem soll es dafür sorgen, dass sich bereitwillige Zahler nicht benachteiligt fühlen.“

Für die Strafverfolgungsbehörden ist es einfacher geworden, Geldbussen von den Verkehrssündern zu erheben, da der Kryptomarkt des Landes boomt. Es wurde jedoch nicht angegeben, welche Art digitaler Vermögenswerte die Polizei beschlagnahmt. Das Pilotprogramm geht zurück auf eine  Initiative aus dem Jahr 2021, bei der die koreanischen Behörden Digital-Währungen im Wert von rund 50 Millionen US-Dollar von 12.000 Steuerhinterziehern beschlagnahmten.

Das Nachbarland Japan hat eine ähnliche Maßnahme ergriffen. In Japan gibt es ein Gesetz, nach dem die Behörden digitale Vermögenswerte von solchen Bürgern beschlagnahmen dürfen, die keine nachvollziebare Quelle für den Erwerb der Krypto-Vermögenswerte nachweisen können.

Trotz der strengen Krypto-Bestimmungen war das Volumen des koreanischen Krypto-Markt bis 2021 auf 45,9 Milliarden Dollar angestiegen.

Südkorea will Krypto-Politik anpassen

Unterdessen heißt es in mehreren Berichten, dass die südkoreanischen Finanzaufsichtsbehörden planen, die Kryptopolitik des Landes zu ändern. Es wird angenommen, dass die Gründung eines Ausschusses für digitale Vermögenswerte vor zwei Monaten diesem Zweck diente. Die Finanzdienstleistungskommission (FSC) hat vor zwei Tagen eine gemeinsame Task Force ins Leben gerufen, um eine geeignete Infrastruktur für Kryptoanlagen zu schaffen.

Die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe erfolgte etwa eine Woche, nachdem die FSC angekündigt hatte, regulatorische Klarheit für Südkoreas Kryptowährungsraum zu schaffen. Anfang der Woche berichteten mehrere lokale Medien, dass die Staatsanwaltschaften erste Verhaftungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen vorgenommen haben. Den Verhafteten wird vorgeworfen, an der illegalen Überweisung von rund 300.000 Dollar beteiligt gewesen zu sein.

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