Oppositionspartei in Spanien: Gesetzentwurf für Hypothekenzahlungen in Kryptowährungen

  • Nach diesem Gesetz sollen Banken kryptobasierte Hypothekensysteme durch den Einsatz der Blockchain-Technologie kontrollieren können.
  • Laut Gesetzentwurf soll der Status digitaler Währungen von „Tauschmittel“ in „Zahlungsmittel“ geändert werden.

Die Partido Popular, die führende Oppositionspartei Spaniens, hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es den Bürgern ermöglichen soll, Hypothekenzahlungen mit digitalen Währungen zu tätigen. Außerdem strebt sie die Einrichtung eines nationalen Rates für Kryptowährungen an, der die Auswirkungen der Nutzung von Blockchain und Kryptowährungen im Land bewerten soll.

Das „Gesetz zur digitalen Transformation“ sieht vor, dass Hausbesitzer ihre Hypotheken mit digitalen Währungen bezahlen können. Ebenso kann der Immobiliensektor Kryptowährungen nutzen, um in andere Hypothekenpools zu investieren. Im Grunde zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die Verwendung von Kryptowährungen in den wichtigsten Finanzsektoren des Landes zu ermöglichen.

Gleichzeitig können die Banken Blockchain-basierte Technologiesysteme für die Verwaltung von Hypotheken und Versicherungen nutzen. Sie können die gleiche Plattform nutzen, um die Zahlung von Entschädigungen mit digitalen Währungen zu rationalisieren.

Das Gesetz soll sicherstellen, dass Transaktionen mit digitalen Währungen „in einem Rahmen des Vertrauens, der Sicherheit und der Transparenz“ durchgeführt werden.

Spanien schlägt einen Nationalen Rat für Krypto-Vermögenswerte vor

Auch die Schaffung eines nationalen Rates für Krypto-Vermögenswerte (CNC) vor, der eine beratende Funktion haben soll, ist vorgesehen. Er wird von Vertretern der Generaldirektion des Finanzministeriums, der spanischen Zentralbank und der Nationalen Wertpapiermarktkommission betreut.

Die Aufgabe des CNC soll sein, die Auswirkungen der Nutzung von Krypto-Assets und anderen Blockchain-basierten Dienstleistungen zu untersuchen und zu analysieren. Darüber hinaus wird das CNC die Einführung von Blockchain in öffentliche Verwaltungsprozesse bewerten. Der CNC wird auch für die Einrichtung von Mechanismen zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zuständig sein.

Das Gesetz sieht weiter vor, dass Kryptowährungen als Tauschmittel zwischen zwei Parteien verwendet werden sollen. Das könnte gelten für:

„Erfüllung privater Verpflichtungen, soweit sie von den Parteien des Geschäfts frei als alternative, vertragliche und unmittelbare Zahlungsmittel vereinbart und zu keinem anderen Zweck als zu diesem verwendet werden.“

Somit werden private Verpflichtungen, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen mit Kryptowährungen beinhalten, unter dieselbe Steuerregelung fallen, wie Geldgeschäfte. Spanien erlaubt bereits die Verwendung von Kryptowährungen als „Tauschmittel“ im Land. Dies geht aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs von 2014 hervor.

Die Rechtsanwältin Cristina Carrascosa, CEO von ATH21, einer auf Kryptowährungen spezialisierten Anwaltskanzlei, bezeichnete dieses Projekt als innovativ. Sie merkte an, dass das Gesetz digitale Währungen implizit als Zahlungsmittel anerkennt. Außerdem lobte sie die schuldenreduzierenden Fähigkeiten von digitalen Vermögenswerten. Allerdings akzeptieren die Banken in Spanien immer noch keine Kryptowährungen.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes würde jedoch einige rechtliche Änderungen in der spanischen Währungspolitik erfordern. Digitale Währungen müssen den Status eines „Zahlungsmittels“ anstelle des bisherigen „Tauschmittels“ erhalten. Diese Änderung wird wahrscheinlich dazu führen, dass Spanien digitale Währungen in einem breiteren Rahmen akzeptieren wird.

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