SEC vs Ripple: Neue Folge der unendlichen Geschichte mit einem Bauernopfer und einer brisanten E-Mail

  • Die SEC geht voll ins Risiko, indem sie offenbar ihre Position bezüglichdes Fair-Notice-Arguments aufgibt – hoffend, dass Ripple festgenagelt werden kann, falls XRP als Wertpapier verkauft wird.
  • Außerdem ist eine neue belastende E-Mail aufgetaucht, die von einem SEC-Mitarbeiter an einen Investor geschrieben wurde und die Ripples Fair-Notice-Verteidigung in die Hände spielen könnte.

Der für die Kryptobranche historische Rechtsstreit zwischen Ripple Labs Inc. und der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC geht mit jedem eingereichten Antrag in eine neue Runde, wobei jede Partei neue Angriffs- und  Verteidigungstaktiken anwendet. Zwar wird die Auseinandersetzung schärfer, gleichwohl gibt es Vorhersagen, dass es in einigen Wochen zu einer Einigung kommen könnte. Einem Experten zufolge hängt jedoch alles von der Anhörung am 31. August ab.

Seit Monaten geht es im Wesentlichen um interne Dokumente der SEC. Diese könnten beweisen, ob die SEC XRP in ihrem inneren Führungszirkel als Wertpapier betrachtet hat oder man sich nur aus purem Aktionismus entschlossen hatte, Ripple zu verklagen.

Als die Richterin in pucto interne SEC-Dokumente zugunsten von Ripple entschied, wehrte sich die SEC mit Händen und Füßen, ihre Dokumente herausgeben zu müssen. Sie berief sich auf das Beratungsprivileg. Dabei handelt es sich um eine Besonderheit der Prozessordnung in den USA, die  interne Abläufe in Regierungsinstitutionen vor der Offenlegung in Zivilprozessen schützt. Ripple ist sich bewusst, dass die Herausgabe dieser Dokumente über Erfolg oder Misserfolg der SEC-Klage entscheiden kann.

Morgen, am 31. August, wird es vor Gericht eine Anhörung zu diesem Punkt geben, die die Haltung der SEC zu Ether in den Mittelpunkt des Prozesses rücken könnte. In seinem jüngsten Video führte  Rechtsanwalt Jeremy Hogan aus:

„ … diese bevorstehende Anhörung ist sehr wichtig, weil Ripple möglicherweise Dokumente erhalten könnte, die dem Unternehmen helfen könnten, seine Position in Richtung Akzeptanz durch das Gericht zu festige: „XRP ist wie Ether und 2018 sagte die SEC, dass Ether kein Wertpapier sei, und deswegen ist XRP auch kein Wertpapier.“

Diese Argumentation wird der Schwerpunkt der nächsten beiden Monate sein, in denen die Sachverständigen befragt werden. In dieser Phase werden Experten dem Gericht ihre Ansichten darüber darlegen.

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Bauernopfer der SEC ging nach hinten los

Von Anfang an hat Ripple argumentiert, dass die SEC das Unternehmen nicht rechtzeitig darüber informiert habe, dass es gegen Wertpapiergesetze verstoßen hat. Eine Zeit lang konzentrierte sich die SEC darauf, diese Verteidigung zu entkräften. Dann jedoch entschied sie sich für einen spektakulären Schachzug und opferte ihre starke Position in dieser Verteidigungsstrategie in der Hoffnung, Ripple an anderer Stelle festnageln zu können.

Hogan erklärt: „Die SEC hat in diesem Rechtsstreit insofern ein Bauernopfer gebracht, indem sie ihre Position in Bezug auf die Fair-Notice-Verteidigung aufgegeben hat, um ihre zentrale Position, dass XRP als Wertpapier verkauft wurde, zu verbessern.“

Der Umschwung begann, als Ripple die Haltung der SEC zu Ether angriff. Die Behörde versuchte, dies herunterzuspielen, aber die Richterin stellte sich auf die Seite von Ripple. Die SEC behauptete daraufhin, dass Bill Hinman, ein ehemaliger Abteilungsleiter der Behörde, seine Privat-Meinung vertreten habe, als er sagte, Ether sei kein Wertpapier. Damit war der Stein ins Rollen gebracht. Die SEC musste zähneknirschend zugeben, dass auf dem Markt Verwirrung über digitale Wertpapiere herrschte, wollte aber gleichzeitig ihre Position verteidigen, dass XRP ein Wertpapier sei.

Die SEC war in der Zwickmühle: Sollte man zugeben, dass Hinmans Ansichten die offizielle Position der Behörde waren, riskierte sie, dass Ripple bewies, dass XRP genau wie Ether kein Wertpapier war. Sollte sie andererseits Hinmans Ansichten als ihren offiziellen Standpunkt abstreiten – was sie dann auch tat – riskiert sie, dass Ripples Argument, es habe zu diesem Zeitpunkt keine regulatorische Klarheit gegeben, an Gewicht gewinnt.

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Mehr Skurriles von der SEC

Das ist aber noch nicht alles. Die SEC scheint ihr eigenes Grab zu graben, wobei einige ihrer hochrange Beamte die Schaufeln schwingen. Eine davon ist Hester Peirce, eine Kommissarin der Behörde. Sie ist als „Crypto-Mom“ bekannt geworden, weil sie die Kryptobranche unterstützt, obwohl ihre eigene Behörde anscheinend ganz gern gegen Krypto vorgeht.

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Nach Hinmans Rede von 2018, in der er Ether von der Einstufung als Wertpapier befreite, beschrieb Crypto Mom dies auf Twitter als „einen positiven Schritt in der Beziehung der SEC zur Innovation“.

Und weiter geht es, mit der E-Mail eines Anlegers, die vielleicht der bisher beste Beweis für die Verwirrung und den Mangel an Klarheit auf dem Markt ist: Ende 2020 schrieb besagter Anleger an die SEC, um sich zu erkundigen, ob sie XRP als Wertpapier betrachte. Antwort der SEC an den Anleger: „Bitte beachten Sie, dass die SEC keine Entscheidung darüber getroffen hat, ob die Kryptowährung XRP ein Wertpapier ist. Ob eine Kryptowährung ein Wertpapier ist, hängt von den Eigenschaften und der Verwendung der Kryptowährung ab.“

Das war im Oktober 2020. Zwei Monate später reichte der damalige SEC-Vorsitzende Jay Clayton eine Klage wegen Vertsößen gegen das Wertpapierrecht gegen Ripple ein.

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Steve ist seit vier Jahren Blockchain-Autor und seit noch längerem ein großer Krypto-Enthusiast. An der Blockchain-Technologie faszinieren ihn besonders die Chancen fur Entwicklungsländer.

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