USA: Finanzaufsichtsbehörden wollen sich bei Krypto-Regulierung ergänzen

  • Die US-Finanzaufsichtsbehörden SEC und CFTC werden sich künftig arbeitsteilig um die Regulierung der Kryptobranche kümmern.
  • Damit sollen Kompetenz-Rivalitäten zwischen den beiden Behörden endgültig der Vergangenheit angehlören.

Amerikas oberste Regulierungsbehörden, die Securities and Exchange Commission (SEC) und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), verschwendeten jahrelang Energie, Arbeitszeit und nicht zuletzt Steuergelder in einer völlig sinnlosen Rivalität, angetrieben durch den internen Streit, welche Behörde für die Regulierung von  Kryptowährungen, Krypto-Handelsplattformen und kryptobezogenen Finanzprodukten und -Dienstleistungen zuständig sei. Die SEC behauptete, die meisten Kryptowährungen seien Wertpapiere und fielen daher in ihre Zuständigkeit. Die CFTC hielt dagegen, dass ihr Kernethos mit den regulatorischen Anforderungen der Märkte, einschließlich der Kryptomärkte, übereinstimme. Die beiden Aufsichtsbehörden planen nun, bei der Überwachung von Kryptowährungen und Kryptoplattformen arbeitsteilig zusammenzuarbeiten.

Laut einer kürzlich erfolgten Ankündigung des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler wollen beide Behörden trotz ihrer unterschiedlichen Rollen nun eine gemeinsame Basis für die Kryptobranche schaffen. Im Namen seiner Behörde sagte Gensler, man plane, die Aufsicht über den Markt der Kryptowährungen zu intensivieren, um den anlegerschutz zu verbessern. Zusammen mit der CFTC will die SEC die Kryptobranche in Zukunft zum Vorteil aller ehrlichen Marktteilnehmer regulieren und Rechtssicherheit schaffen.

SEC und CFTC wollen Kryptobranche arbeitsteilig regulieren

Darüber hinaus wird die SEC verlangen, dass Kryptobörsen in den USA bei ihr registriert sind, um legal arbeiten zu können. Die Kommission wird auch die Verwahrung der Vermögenswerte trennen, um die Risiken für die Anleger zu minimieren. „Diese Krypto-Plattformen spielen eine ähnliche Rolle wie traditionelle regulierte Börsen. Daher sollten die Anleger auf die gleiche Weise geschützt werden“, sagte Gensler.

Schwarze Schafe bereits identifiziert?

Coinbase und Binance gehören zu den führenden Kryptobörsen, denen Verstöße gegen das US-Wertpapierrecht vorgeworfen wurden. Coinbase  war von SEC-Chef Gensler besonders ins Visier genommen worden.
Was Binance betrifft, so wies ein Bundesrichter eine Klage wegen Fristüberschreitung aufgrund verspäteter Einreichung ab. Im Übrigen gelte das fragliche Gestz in dem konkreten Fall nicht, da sich der Sitz des Unternehmens auf den Cayman-Inseln befinde.

Laut Gensler werden die Aktien- und Rentenmärkte hauptsächlich von institutionellen Anlegern genutzt. Börsen hingegen „haben Millionen und manchmal Dutzende Millionen Privatkunden, die direkt auf der Plattform kaufen und verkaufen, ohne den Umweg über einen Makler zu gehen“. Die SEC wird daher Krypto-Handelsplattformen in ähnlicher Weise behandeln wie Börsen für Privatkunden.

Regulierungen anderer Branchen sollen so weit wie möglich für Krypto angepasst werden

Gensler ging auch auf Stablecoins und ihre angebliche Rolle bei der Erleichterung illegaler Aktivitäten ein:

„Krypto-Transaktionen ermöglichen es den Kunden, das herkömmliche Bankensystem zu umgehen, was es schwieriger macht, Geldwäsche, Steuern und Compliance zu verfolgen.“

Abschließend sagte der SEC-Chef, dass die Regulierungsbehörden in Washington seit langem für eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte einträten, und er sei zuversichtlich, dass sie das auch für die Kryptobranche tun würden.

„Wir sollten diese Schutzmaßnahmen auch auf die Kryptomärkte anwenden. Lassen Sie uns nicht riskieren, 90 Jahre Wertpapiergesetze zunichte zu machen und regulatorische Schlupflöcher zu schaffen.“

Nach der Krypto-Verfügung von Präsident Biden hofft Gensler, mit „Kollegen in der gesamten Regierung“ zu kooperieren, um die Prioritäten der Regulierungsbehörden zu erreichen: Verbraucherschutz und Bekämpfung von Finanz-Kriminalität.

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