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- Die Klage hatte im wesentlichen auf auf illegalen Wertpapierhandel gelautet, doch das Gericht sah dafür nur einen einzigen zutreffenden Sachverhalt.
- Es verhängte dafür die nach den wirtschaftlichen Verhältnissen von Ripple bemessene vergleichsweise geringe Geldstrafe von 125 Millionen Dollar und wies die Klage ansonsten ab.
Rechtsexperten zufolge könnte der langwierige Rechtsstreit zwischen Ripple Labs und der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) mit einem unveränderten Urteil in Höhe von 125 Millionen US-Dollar gegen Ripple enden.
Rechtsanwalt Fred Rispoli vermutet, dass die SEC weitere Maßnahmen hinauszögern und möglicherweise die Übernahme durch Paul Atkins abwarten will, bevor sie endgültige Entscheidungen trifft. Derzeit hat der Interimsvorsitzende der SEC, Mark Uyeda, Gary Gensler als ranghöchsten Beamten der SEC abgelöst.
Wie CNF berichtete, hat die SEC bereits Klagen gegen Uniswap, Kraken, Coinbase und ConsenSys im Zusammenhang mit Kryptowährungen abgewiesen, hat jedoch keine Anzeichen dafür gezeigt, dass sie eine Abweisung im laufenden Verfahren gegen Ripple in Betracht zieht. Darüber hinaus hat sie eine spezielle Krypto-Taskforce eingerichtet, die Innovationen fördern und gleichzeitig die Rechenschaftspflicht sicherstellen soll. Diese Initiative, die von SEC-Kommissarin Hester Peirce geleitet wird, wurde im Januar ins Leben gerufen und signalisiert einen ausgewogeneren Regulierungsansatz gegenüber der Kryptoindustrie.
Am 7. August 2024 fällte das zuständige Gericht in New York ein gemischtes Urteil. Es entschied, dass die XRP-Verkäufe an Institutionen zwar als Wertpapier-Transaktionen gelten, Verkäufe an Kleinanleger jedoch nicht. Folglich wurde Ripple für die institutionellen Verkäufe zu einer Geldstrafe in Höhe von 125 Millionen US-Dollar verurteilt, ein Betrag, der deutlich weniger als die von der SEC geforderten 2 Milliarden Dollar. RA Rispoli kommentierte das mit den Worten:
„Ja, ich wette, es gibt erhebliche Diskussionen über eine Reduzierung oder einen Verzicht auf diese Strafe.“
XRP als mögliche Beilegungsoption
Ripple hält seit langem einen beträchtlichen Teil seines XRP-Vermögens auf einem Treuhandkonto und gibt in regelmäßigen Abständen eine bestimmte Menge frei, um Kursstabilität zu gewährleisten und eine Überschwemmung des Marktes zu verhindern. Derzeit verfügt das Unternehmen über 37,1 Milliarden XRP. Diese beträchtliche Reserve hat Spekulationen angeheizt, dass Ripple seine XRP-Bestände zur Begleichung von Geldstrafen verwenden könnte und damit möglicherweise zur Schaffung einer US-Kryptoreserve beiträgt.
Krypto-Analyst Yassin Mobarak hat sich zu dieser Möglichkeit geäußert und erklärt:
„Die Regierung hat einen Anreiz, dem zuzustimmen, weil die US-Regierung zum ersten Mal in der Geschichte XRP besitzen würde und daher einen Anreiz hätte, den Wert mit der Zeit wachsen zu lassen. Das würde die Fesseln beseitigen, die den Einsatz von XRP in den USA verhindert haben, und ihm endlich den Nutzen ermöglichen, für den es geschaffen wurde. Dies wiederum würde zu einer positiven Preisentwicklung führen.“
In dem Verfahren scheint sich nun wieder etwas zu tun, da das zuständige Berufungsgericht die Sache inzwischen prüft. Nach ihrem Berufungsantrag musste die SEC bis zum 15. Januar ihren Berufungsschriftsatz einreichen, in dem sie ihre Argumente gegen das vorherige Urteil darlegt, während Ripple Labs bis zum 16. April Zeit hat, seine Antwort darauf einzureichen.
In der Zwischenzeit hat XRP inmitten der Rechtsunsicherheit eine bemerkenswerte Volatilität erfahren und ist in der letzten Woche um 8,95 % gestiegen, hat aber in den letzten Tagen 5,61 % verloren, was den aktuellen Handelspreis auf 2,36 $bringt .
