- Die SEC hat wirft dem Stablecoin-Emittenten Paxos Trust vor, im Zusammenhang mit dem Binance USD gegen das Wertpapiergesetz zu verstoßen.
- Nach Auffassung der SEC ist der von Paxos Trust vertriebene BUSD – wie könnte es anders sein – ein nicht registriertes, also illegal in Verkehr gebrachtes Wertpapier.
Die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde SEC wird eine weitere Klage gegen ein Kryptounternehmen wegen der Ausgabe nicht registrierter Wertpapieren einreichen. Dies folgt auf den nunmehr zwei Jahre andauernden Rechtsstreit gegen Ripple Labs wegen des gleichen Vorwurfs. Am 12. Februar berichtete das Wall Street Journal, dass die SEC dem Stablecoin-Emittenten Paxos Trust Co. eine „Wells Notice“ zugestellt hat, in der dem Unternehmen vorgeworfen wird, im Zusammenhang mit dem Binance USD (BUSD) gegen Wertpapiergesetze zu verstoßen. BUSD sei ein nicht registriertes Wertpapier.
In den USA dient eine behördliche Wells Notice dazu, Unternehmen über geplante Zwangsmaßnehmen zu informieren. Mit der offiziellen Zustellung beginnt eine Frist von 30 Tagen, in der die Beschuldigten 30 Tage Zeit haben, darauf zu antworten. Die Antwort muss eine Begründung enthalten, warum die Anschuldigungen nicht erhoben werden sollten.
Paxos Trust ist Eigentümer und Emittent von BUSD, der seit dem Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung mit Binance im Jahr 2019 existiert.
Paxos wurde Berichten zufolge von der NYDFS untersucht
Letzte Woche wurde berichtet, dass das Unternehmen von New Yorker den Finanzbehörden untersucht wurde, aber der Grund wurde nicht genannt.
BUSD ist ein eins zu eins mit Dollar unterlegter Stablecoin, der derzeit drittgrößte mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 16 Milliarden Dollar. Der Paxos Dollar (USDP) wurde ebenfalls von Paxos geschaffen und ist seit 2018 auf dem Markt. Darüber hinaus steht das Unternehmen seit 2012 hinter der Börse für digitale Vermögenswerte itBit.
Paxos wird durch das New York Department of Financial Services (NYDFS) reguliert, eine Behörde des Staates New York.
Ein Sprecher der SEC sagte, dass sich die Behörde nicht zur „Existenz oder Nichtexistenz einer Untersuchung“ äußere, und weiter:
„Stablecoins sind ein wichtiges Sicherheitsnetz für Anleger, die Zuflucht vor volatilen Märkten suchen, und die Einschränkung ihres Zugangs würde Millionen Menschen auf der ganzen Welt direkt schaden. Wir werden die Situation weiter beobachten. Unseren weltweiten Nutzern steht eine breite Palette von Stablecoins zur Verfügung.“
Angeblich wird die SEC wird in den nächsten Wochen weitere Wells Notices verschicken
Das Urteil im Prozess der SEC gegen Ripple Labs steht noch aus. Ripple CEO Brad Garlinghouse hat die Krypto-Community wiederholt zur Unterstützung von Ripple aufgefordert, da ein Verlust des Prozesses den Untergang der gesamten Krypto-Industrie bedeuten könne. Die SEC könnte die „Lizenz“ haben, alle und jeden zu verfolgen, je nach Prozessausgang. Am 12. Februar warnte die FOX Business-Journalistin Eleanor Terrett in einem Tweet, dass die SEC und andere Aufsichtsbehörden „die Krypto-Branche überrollen“ könnten. Ihr zufolge sollen in den kommenden Wochen weitere Wells Notices zugestellt werden.
Kürzlich ging die SEC gegen die Krypto-Börse Kraken vor, weil sie ihr Krypto-Staking-Programm – ebenfalls ein Wertpapier laut SEC – nicht registriert hatte. Am 9. Februar kündigte die SEC einen Vergleich mit Kraken gegen eine Strafzahlung von 30 Millionen Dollar an.
Derweil erklärt SEC-Vorsitzende Gary Gensler, dass viele Kryptounternehmen fragwürdige Geschäftsmodelle haben:
„Wenn dieser Bereich überhaupt eine Chance auf Überleben und Erfolg hat, dann mit bewährten Regeln und Gesetzen zum Schutz der investierenden Öffentlichkeit. Man darf nicht die Hand in der Tasche des Kunden haben und dessen Gelder für die eigene Plattform verwenden.“
Wer würde das bestreiten, insbesondere nach den schlechten Erfahrung mit FTX. SEC-Kommissarin Hester Peirce hat die Agentur jedoch wegen ihrer „unfairen Art der Regulierung durch Strafverfolgung“ kritisiert.
In dieser Situation haben einige Anleger ihr Vermögen liquidiert, da Bitcoin nach Unterstützung sucht. Der Kurs ist in den letzten sieben Tagen um vier Prozent gesunken und liegt bei 21.863 Dollar.
