SEC blockiert Ripple-Antrag auf Beglaubigung von Videos mit Äußerungen von SEC-Beamten

  • Die SEC will den Wiedereintritt in die Beweisaufnahme im Verfahren gegen Ripple, weil die offizielle Zulassung bestimmter Beweisstücke nicht erfolgt sei.
  • Ripple bezeichnete die Forderung der SEC als völlig unangemessen, da die Behörde während der Beweisaufnahme keine offiziellen Zulassungsanträge gestellt habe.

Die U.S. Securities and Exchange Commission SEC hat Ripple aufgefordert, Videos von sieben SEC-Beamten mit öffentlichen Äußerungen beglaubigen zu lassen. Rechtsanwalt James K. Filan erklärte:

„Die Beklagten beantragen die Erlaubnis zur Zustellung von Vorladungen an Unbeteiligte, um Videos von öffentlichen Äußerungen von sieben SEC-Beamten zu beglaubigen. Die SEC verweigert ihre Zustimmung und beantragt die Wiedereröffnung der Beweisaufnahme.“

Am 19. Juli hatte das Gericht angeordnet, dass die beiden Parteien zusammenkommen und sich über die Zulassungsanträge zu beraten. Außerdem forderte es die SEC auf, sieben Videos von öffentlichen Äußerungen von SEC-Beamten zu beglaubigen. Entsprechend dem Antrag der Parteien trafen sich die beiden Parteien am 27. Juli und berieten sich.

Zuvor hatte die SEC erklärt, dass sie die Äußerungen beglaubigen wird, sobald ihr die Videoaufnahmen vorliegen. Die SEC hindert Ripple nun jedoch daran, die Videoinhalte von den Plattformen herunterzuladen, auf denen sie gehostet werden.

SEC stellt neue Bedingungen

Alle sieben von Ripple angeforderten Videos unterliegen den Nutzungsbedingungen der Plattform. Diese sehen vor, dass das Herunterladen von Inhalten durch Unbefugte ohne vorherige Zustimmung verhindert wird. Nach Angaben von Ripple wurden werden die Videos auf zwei Video-Sharing-Plattformen gehostet.

Daher bat Ripple die Videoplattformen um Zustimmung. In ihrer Antwort auf die Anfrage erklärten die Plattformen jedoch, Ripple solle erst offizielle Beschlüsse vorlegen, bevor die Erlaubnis zum Herunterladen der Videos erteilt werden könne.

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Ripple erklärte, das Ziel sei, Zugang zu den Videos zu erhalten, ohne die Nutzungsbedingungen der Video-Sharing-Plattformen zu verletzen. Sobald die Erlaubnis zum Download vorliege, werde Ripple die Videos der SEC zur Authentifizierung vorlegen. Die SEC muss dem Antrag von Ripple jedoch noch zustimmen. Ripple äußerte sich dazu wie folgt:

„Konkret hat die SEC den Beklagten mitgeteilt, dass sie nur dann zustimmen werde, wenn die Beklagten der Wiederaufnahme der Beweisaufnahme zustimmten, so dass die SEC nun ihre eigenen Beweisanträge stellen kann, um Kopien von nicht näher bezeichneten Videoaufzeichnungen zur Untermauerung ihrer Ansprüche zu erhalten, und nur dann, wenn die Beklagten darüber hinaus zustimmen, auf jegliche Authentizitäts- und Verfahrenseinwände gegen die unbekannten SEC-Videos zu verzichten.“

Ripple erhebt Einspruch gegen die Wiederaufnahme

Ripple hat das Vorgehen der SEC als völlig unangemessen bezeichnet, da die Behörde während der Beweisaufnahme keine echten Zulassungsanträge gestellt habe. Ripple lehnt daher den Antrag der SEC, wieder in die Beweisaufnahme einzutreten, entschieden ab.

Darüber hinaus stellte Ripple klar, dass die beiden Ersuchen an die Video-Sharing-Plattform kein Versuch seien, wieder in die Beweisaufnahme einzutreten. Außerdem stellten sie kein Problem für den Zeitplan des Gerichts dar. Ripple argumentiert:

„Die Ersuchen beziehen sich auf Zulassungsanträge die vor dem Ende der Beweisaufnahme am 31. August 2021 zugestellt wurden und sind erforderlich, um die Anordnung zu vollziehen.“

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