Ripple vs. SEC: Verfahren um Verstoß gegen Wertpapiergesetze hängt jetzt an Hester Peirces SEC-Kritik

  • Ripple reichte den Antrag ein, „Crypto-Mom“ Hester Peirces Statements, die SEC habe nicht genug getan, um Kryptowährungen zu regulieren, in das Verfahren einzuführen, um seinen Antrag auf Klageabweisung zu untermauern.
  • Die SEC reagierte sofort und erklärte, Äußerungen eines Commissioners seien keine Rechtfertigung für Marktteilnehmer, die Wertpapiergesetze zu brechen und stellte ihrerseits den Gegenantrag, besagten Antrag zurückzuweisen.

Das Verfahren SEC gegen Ripple hat eine neue, unerwartete Wendung genommen und dieses Mal könnte eine einer Top-Beamtin der Regulierungsbehörde letztlich den Fall gegen sie drehen. Ripple hat beantragt, das Gericht solle Äußerungen von Commissioner Hester Peirce, Spitzname „Cypto-Mom“ berücksichtigen, um Ripples Antrag auf abweiseung der SEC-Klage zu untermauern. Peirce hatte vor kurzem kommentiert, dass es einen Mangel an Klarheit für Krypto-Unternehmen in der Komminikation seitens der SEC gebe, eine Aussage, von der das Unternehmen glaubt, sie unterstütze sein Argument, es sei nicht in angemessener Weise von der SEC über strafbewehrte Handlungen im Zusammenhang mit dem Wertpapierrecht in Kenntnis gesetzt worden.

Ripple reichte den Antrag beim Southern District of New York ein und forderte die zuständige Richterin Analisa Torres auf, die Aussagen von Peirce sowie des Kommissionsmitglieds Elad Roisman als „ergänzende Autoritäten zur Unterstützung des Widerspruchs von Ripple gegen den anhängigen Antrag der SEC, die Fair-Notice-Verteidigung von Ripple zu streichen, zu berücksichtigen.“

In seinem Antrag bringt Ripple vor, dass die beiden hochrangigen Beamten „offen erklärten, es gebe einen entscheidenden Mangel an Klarheit für die Marktteilnehmer rund um die Anwendung der Wertpapiergesetze auf digitale Vermögenswerte und deren Handel“.

Ripples Rechtsabteilung argumentiert weiter, beide Commissioner hätten kürzlich Aussagen gemacht, in denen sie die Überzeugung zum Ausdruck brachten, dass die Anwendung des Howey-Tests auf Kryptos nicht kristallklar sei. Die Anwälte erklärten weiter, dass „die einzige Gewissheit [die sie]sähen, ist, dass die Leute Fragen dazu haben, wie sie die geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten sollen“.

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SEC zu Ripple: Crypto Mom kann ein Gesetz des Kongresses nicht ändern

In der von der SEC eingereichten Stellungnahme dazu hieß es, es gebe fünf Gründe, warum Ripples Argumente fehlerhaft seien.

Bemerkenswert an alledem ist: Es ist nicht das erste Mal, dass die SEC sich wegen Aussagen eines hochrangigen, eigenen Beamten verteidigen muss. William Hinman, ein ehemaliger Abteilungsleite, war bereits im Zentrum eines Rechtsstreits nach einer Aussage, die er vor Jahren machte, dass Ether und Bitcoin keine Wertpapiere seen.

Nun versucht die SEC, genau wie bei Hinman, klarzustellen, dass auch die Kommentare von Peirce und Roisman keine amtlichen Aussagen der SEC selbst oder irgendeine Art von verbindlicher Autorität für dieses Gericht seien.

„Im Wesentlichen laufen die Argumente der Beklagten darauf hinaus, dass sie aufgrund bestimmter öffentlicher Äußerungen von Angehöriger von Rechtsetzungsorganen, die mit dem Gesetz nicht einverstanden sind, nicht für die Verletzung eines Gesetzes haftbar gemacht werden können.“

Die Aufsichtsbehörde wies die Aussagen der beiden Commisioner erneut zurück und führte aus, dass die SEC, selbst wenn sie als Ganzes dagegen sei nicht von der Durchsetzung eines durch den Kongress verabschiedeten Gesetzes absehen könne. „Die bloße Erklärung eines Beamten kann nicht Abschnitt 5 des Securities Act aufheben“, so die Regulierungsbehörde. Die SEC habe Krypto-Emittenten gewarnt, dass sie die Bundeswertpapiergesetze einhalten müssten, fuhr die Aufsichtsbehörde fort und schloss:

„Dieser Fall sollte nicht auf der Grundlage von Reden entschieden werden, sondern auf der Grundlage von Howey und den ihm unterliegenden Fällen, so wie jeder andere Fall im Bereich der digitalen Assets entschieden wurde.“

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Steve ist seit vier Jahren Blockchain-Autor und seit noch längerem ein großer Krypto-Enthusiast. An der Blockchain-Technologie faszinieren ihn besonders die Chancen fur Entwicklungsländer.

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