- Ripple legt neuen Schriftsatz vor, der eine reduzierte 50-Millionen-Dollar-Strafe und die Aufhebung der XRP-Verfügung beantragt.
- SEC und Ripple streben einen gemeinsamen Abschluss per Rückverweisung an und berufen sich dabei auf den veränderten Fokus der Krypto-Regulierung.
Der Rechtsstreit zwischen der US-Börsenaufsicht SEC und Ripple hat eine weitere seiner zahlreichen Wenungen erfahrten. Das Unternehmen hat vor kurzem einen ergänzenden Schriftsatz zu einem bereits vorliegenden Antrag eingereicht, in dem das Gericht ersucht wird, die Höhe der Geldstrafe zu senken und die dauerhafte Unterlassungsverfügung des Verkaufs von XRP aufzuheben.
Der Antrag folgt auf eine frühere Ablehnung durch Richterin Torres aus verfahrenstechnischen Gründen, wurde aber umgehend erneut eingereicht, wobei in diesem Fall Regel 60 zur Erfüllung der technischen Anforderungen geltend gemacht wurde.
#XRPCommunity #SECGov v. #Ripple #XRP @Ripple has filed a Supplemental Letter in support of the Motion for an Indicative Ruling. pic.twitter.com/yPTTugNIj8
— James K. Filan 🇺🇸🇮🇪 (@FilanLaw) June 17, 2025
Ripple stellte in seiner Antragspräzisierung klar, dass es nicht um eine Änderung des rechtskräftigen Urteils in der Sache gehe.
Es wurde jedoch erneut darauf hingewiesen, dass die Aufhebung der einstweiligen Verfügung Ripple nicht von der Einhaltung des Wertpapierrechts entbindet. Das Unternehmen betonte, dass die bestehenden gesetzlichen Anforderungen weiterhin gelten würden, unabhängig davon, ob eine einstweilige Verfügung erlassen wird. Dies ist der Kern von Ripples Argument für eine verhältnismäßigere Behandlung, insbesondere angesichts der wechselnden Positionen der SEC zu digitalen Token.
Zeitplan für Einigung
Rechtsanwalt Bill Morgan hat einen zehnstufigen Zeitplan für das Verfahren zwischen Ripple und der SEC aufgestellt. Die beiden Parteien unterzeichneten die Vergleichsvereinbarung, Ripple am 23. April und die SEC am 8. Mai.
Dann wurde ein 60-tägiger Aufschub für die Berufung und die Anschlussberufung gewährt, um Zeit für einen Rückverweisungsantrag und damit verbundene Verfahren zu gewinnen. Der ursprüngliche Antrag auf eine indikative Entscheidung wurde aufgrund formaljuristischer Fehler abgelehnt.
SEC v Ripple: How the settlement process is going
1. Settlement agreement signed by Ripple parties on April 23, 2025 and by the SEC on May 8, 2025 ✅.
2. Parties filed a motion to hold the appeal and cross appeal in abeyance and obtained 60 days abeyance from April 16, 2025 to…
— bill morgan (@Belisarius2020) June 18, 2025
Am 12. Juni wurde jedoch ein gemeinsamer Antrag auf Überprüfung eingereicht. Mit der beantragten indikativen Entscheidung hoffen beide Parteien auf eine eingeschränkte Zurückverweisung durch das Berufungsgericht, damit der Vergleich vor Richter Torres abgeschlossen werden kann.
Dies würde die Aufhebung der einstweiligen Verfügung und die Zahlung der vereinbarten reduzierten Strafe von 50 Millionen Dollar durch Ripple bedeuten. Nach Abschluss des Verfahrens würden sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung zurückgewiesen und damit der langjährige Rechtsstreit beendet werden.
Ripple beruft sich auf inzwischen erfolgte Änderungen der Regulierung
Im jüngsten Schreiben von Ripple wurde eine Erweiterung der SEC-Politik erörtert, die auf denselben Diskussionen der Kommission beruht. Der Schritt zeigt einen neuen Ansatz der Kommission, die einige Krypto-Vollstreckungsfälle eingestellt und eine neue Krypto-Taskforce angekündigt hat.
In einer kürzlich gehaltenen Rede sprach Paul S. Atkins deutlich über die Absicht der Kommission, an einem flexibleren Regelwerk für digitale Vermögenswerte zu arbeiten. Ripple unterstützte diesen Gedanken und behauptete, aktiv an der Ausarbeitung der Regeln beteiligt gewesen zu sein.
Als eines der ersten Ziele der SEC auf dem Markt für digitale Währungen wird der jahrelange Rechtsstreit von Ripple wahrscheinlich bald zu einem Ende kommen.
Das Unternehmen ist der Ansicht, dass die von ihm vorgelegte Vereinbarung fair und zeiteffizient ist und somit mit der aktuellen Politik der SEC übereinstimmt und als Standard für künftige Fälle in diesem Sektor gelten wird.
