- Die Parteien beantragten unisono, die gegen Ripple verhängte Geldbuße zu senken, sowie eine einstweilige Verfügung aufzuheben – Begründung: außergewöhnliche Umstände.
- Der gemeinsame Antrag könnte die Tür zur Einigung öffnen.
Ripple und die US-Börsenaufsicht SEC haben einen neuen juristischen Schritt unternommen, der zum Ende des Verfahrens führen könnte. Beide Parteien haben den gemeinsamen Antrag gestellt, die derzeitige einstweilige Verfügung aufzuheben und die gegen Ripple verhängte Geldbuße auf 50 Millionen US-Dollar zu senken.
Der Antrag erfolgte auf Anraten des Gerichts.
Die Journalistin Eleanor Terrett hat auf X ein Update veröffentlicht, in dem sie angibt, dass sowohl Ripple als auch die SEC das Bezirksgericht von Manhattan gebeten haben, die Freigabe von 125 Millionen Dollar aus dem Treuhandkonto zu genehmigen. Die Gelder waren ursprünglich als Strafe reserviert. Die Dringlichkeit des Antrags ist von größter Wichtigkeit, da bis zum 16. Juni eine Aktualisierung beim 2nd Circuit eingereicht werden muss. Die Einreichung könnte das Berufungsgericht dazu veranlassen, eine zusätzliche Frist von sechzig Tagen für die Überprüfung zu gewähren.
Rechtsexperten sehen in dem Antrag einen Hinweis darauf, dass beide Seiten bereit sind, noch bestehende Differenzen beizulegen. Die Anwälte beider Seiten beriefen sich bei der Einreichung des Antrags auf „außergewöhnliche Umstände“. Rechtsexperten sind der Ansicht, dass der Antrag, wenn ihm stattgegeben wird, den Weg für die anderen noch ausstehenden Entscheidungen ebnen würde, wie z. B. die Verzögerungen, die mit dem laufenden Berufungsverfahren verbunden sind.
Ripple IPO-Träume pausiert – Gerichtsbeschluss blockiert XRP-Vertrieb
Die Bestrebungen von Ripple, an die Börse zu gehen, sind weiterhin ins Stocken geraten. Die aktuelle gerichtliche Verfügung hindert das Unternehmen daran, XRP zu vertreiben, was höchstwahrscheinlich in Kraft bleiben wird, es sei denn, das Gericht stimmt zu, die Verfügung aufzuheben. Experten sagen, dass jeder Weg zu einem Börsengang innerhalb der nächsten vier Jahre voraussetzt, dass dieses Verbot zuerst aufgehoben werden muss.
Obwohl die SEC in der Vergangenheit derartige Anträge auf der Grundlage von Regel 62.1 abgelehnt hat, scheint sie nun eher bereit zu sein, einen Antrag auf der Grundlage von Regel 60 zu prüfen, wenn substanzielle Beweise vorgelegt werden. Zuvor hatte Richter Torres klargestellt, dass echte Änderungen der Umstände eine solche Überprüfung ermöglichen würden. Das Gericht muss nun entscheiden, ob Ripple und die SEC die erforderliche Schwelle erreichen.
Die Anwälte betonten, dass die derzeitige Situation sowohl das Berufungsverfahren als auch größere Vergleichsverhandlungen unnötig verzögert. Sie warnten davor, dass sich der Ausgang des Rechtsstreits weiter in die Länge ziehen wird, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, was sich auf die künftigen Geschäftsabläufe und die strategische Planung von Ripple auswirken wird.
Einigung zwischen Ripple und SEC kann Geldstrafe reduzieren
Ripple und die SEC haben sich auf diese gemeinsame Klage geeinigt, um zukünftige Verfahrensverzögerungen im Berufungsverfahren zu vermeiden. Sollte der Antrag genehmigt werden, würde die Geldbuße von 175 Mio. USD auf 50 Mio. USD gesenkt, aber auch die Berufungsfrist verschoben. Ein solches Ergebnis würde es den beiden ermöglichen, die Bemühungen um eine endgültige Lösung des Falles fortzusetzen.
Juristischen Quellen zufolge könnte sich durch diesen Schritt auch der Status der aktuellen einstweiligen Verfügung ändern. Das Ergebnis könnte den Fall auf den Kopf stellen, indem eine der größten Hürden für Ripple beseitigt wird. Rechtsexperten sehen in diesem Schritt einen ernstzunehmenden Hinweis darauf, dass sich beide Seiten auf ein einvernehmliches Ergebnis zubewegen könnten, anstatt den Rechtsstreit vor Gericht fortzusetzen.
Richter Torres muss noch eine Entscheidung über den Antrag treffen. Angesichts der drohenden Fristen stehen die SEC und Ripple jedoch unter dem Druck, die Angelegenheiten, die sich seit Jahren hinziehen, beizulegen. Ob einer der beiden das Gericht mit seiner Argumentation überzeugen kann, ist ungewiss, aber der monetäre und regulatorische Einfluss einer Entscheidung könnte immens sein.
