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Ripple vs. SEC: Antrag auf Intervention stößt die Tür für einen Teilvergleich auf, laut Anwalt

  • Laut Anwalt Jeremy Hogan stößt der Interventionsantrag die Tür für einen Teilvergleich für Ripple in Bezug auf alle XRP-Verkäufe bis Dezember 2020 auf.
  • Die Intervention könnte die zweigleisige Strategie der SEC vereiteln, die sich noch nicht festgelegt hat, ob es ihr nur um frühere XRP Verkäufe oder den Status von XRP als Wertpapier per se geht. 

Wie CNF berichtete, haben die US-Wertpapier- und Börsenaufsicht (SEC) und Ripple bereits am Freitag ihre Stellungnahmen zur Intervention vom Anwalt John E. Deaton im Namen von über 10.500 XRP Inhabern abgegeben. Während das SEC Schreiben erkennen lässt, dass sie nicht für Klarheit für den sekundären XRP Markt sorgen wollen, schlagen die Anwälte von Ripple eingeschränktere Teilnahmerechte, wie einen „erhöhten Amicus Status“, für XRP Inhaber vor, falls die Intervention abgelehnt wird.

Einer der Lieblingsanwälte der XRP Community, Jeremy Hogan, hat nun seine rechtliche Analyse zu beiden Antwortschreiben veröffentlicht. Laut Hogan nutzt Ripple den Antrag der XRP Inhaber, um die SEC anzugreifen. Für XRP Inhaber würde das Recht auf Intervention indes bedeuten, dass sie eine Partei des Rechtsstreits werden.

Dies würde ihnen die Möglichkeit geben, sich an der Discovery-Phase zu beteiligen und wie Hogan konstatierte, „vielleicht am wichtigsten für sie, einen Antrag auf ein summarisches Urteil beim Richter einzureichen, in welchem persönliche Aussagen von einzelnen XRP Inhabern eingereicht werden könnten, um dem Richter zu zeigen, wie die Klage der SEC, die sie schützen soll, ihnen stattdessen schadet“.

Öffnet der Antrag auf Intervention die Tür für einen Teilvergleich für Ripple?

Für die SEC ist die Intervention „ein großes Problem“, da sie mit der Behauptung, dass Ripple bis zum jetzigen Tag XRP als unregistrierte Wertpapiere verkauft, implizieren würde, dass XRP Inhaber ebenfalls unregistrierte Wertpapiere in ihren Accounts halten. Während Ripple aus rechtlicher Sicht versucht zu argumentieren, dass jeder einzelner XRP Verkauf für sich zu betrachten ist, möchte die SEC, dass alle XRP Verkäufe als ein großer 8-jährigen Verkauf betrachtet werden.

Ripple stellt die SEC mit seiner Antwort wieder einmal bloß, indem sie offen legen, dass die Klage der SEC so vage und unschlüssig ist, weil sie sich zwei Wege offenlassen wollen.

Es ist so vage, dass die SEC argumentieren kann, dass alle XRP ein Wertpapier sind, oder, wenn sie sich so entscheidet, kann sie sagen: „Oh nein, Herr Richter, wir haben nie vorgeschlagen, dass Einzelpersonen unregistrierte Wertpapiere verkaufen, weil wir die Menschen schützen sollen“. Und was Ripple tut, sie springen auf den Antrag zur Intervention und sagen, „Sie müssen wählen, behaupten Sie, dass XRP von Natur aus irgendwie ein Wertpapier ist oder geht es bei der Klage nur um Verkäufe von Ripple und Garlinghouse.

Zudem unterstützt Ripple auch die #relistXRP Bewegung, indem sie Klarheit für den sekundären Markt erzwingen möchten, wie Hogan analysierte. Mit ihrer Antwort sagt Ripple:

Hey SEC, wenn Sie nicht wollen, dass diesem Antrag auf Intervention stattgegeben wird, dann bestätigen Sie dem Gericht einfach, dass Sie nicht versuchen, festzustellen, dass XRP per se ein Wertpapier ist, und wir könnten zustimmen, dass es keinen Grund für sie gibt, beteiligt zu sein.

Gleichzeitig nutzt Ripple den Antrag für Intervention aus, um indirekt einen Vergleich bezüglich alle XRP Verkäufe nach Klageerhebung vorzuschlagen:

Vollkommen vernünftig, aber auch die perfekte Falle, oder vielleicht ist es ein Vergleichsangebot. […] Was Ripple vorschlägt, ist im Wesentlichen ein Vergleich, in dem die SEC zustimmt, alle aktuellen und zukünftigen Verkäufe loszulassen und nur den Rechtsstreit in Bezug auf die Verkäufe vor der Klage fortzusetzen.

Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, dass XRP-Inhaber, Börsen und Ripple für sein Treuhandkonto und sein Geschäftsmodell Klarheit hätten und keiner Kontrolle der SEC unterliegen würden. Dies wäre genau das, was Ripple möchte. Und laut Hogan könnte die SEC möglicherweise ebenfalls für die Lösung zu haben sein. Als Beweis führt Hogan an, dass die SEC in ihrer Antwort ausschließlich über die Verkäufe „bis Dezember 2020“, als die Klage eingereicht wurde, spricht. Wie Hogan konstatierte, könnte dies aber auch nur „schlampig“ sein.

About Author

Jake Simmons has been a crypto enthusiast since 2016, and since hearing about Bitcoin and blockchain technology, he's been involved with the subject every day. Beyond cryptocurrencies, Jake studied computer science and worked for 2 years for a startup in the blockchain sector. At CNF he is responsible for technical issues. His goal is to make the world aware of cryptocurrencies in a simple and understandable way.

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