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- Ripple Labs hat seine Antwort zur geänderten Klageschrift der SEC von Mitte Februar eingereicht.
- Ripple geht erneut zum Gegenangriff über und legt 7 Einreden dar, u.a. die fehlende Wahrscheinlichkeit künftiger Verstöße und die Verjährung der zivilrechtlichen Ansprüche.
Nachdem das Anwaltsteams von Ripple gestern die Absicht erklärte Anträge auf Abweisung der geänderten Einzelklagen der SEC gegen Brad Garlinghouse und Chris Larsen zu beantragen, hat das Unternehmen vor wenigen Stunden nun auch eine Antwort auf die geänderte Hauptklage eingereicht. Ripple’s Justiziar teilte den Link zu dem 100-seitigen Dokument auf Twitter und kommentierte:
Heute hat Ripple unsere Antwort auf die geänderte Klage der SEC eingereicht. Vor allem mit voller Transparenz gegenüber der SEC: XRP war an 200+ Börsen gelistet, Milliarden von $ in XRP wurden monatlich gekauft/verkauft, viele Market Maker hatten tägliche XRP txns, & 3rd Party Produkte (nicht von Ripple entwickelt) verwendeten XRP.
Wir freuen uns darauf, mehr über die Treffen der SEC mit wichtigen XRP-Marktteilnehmern zu erfahren, die um Anleitung gebeten haben, denen aber nie gesagt wurde, dass XRP txns den Bundeswertpapiergesetzen unterliegen würden. Vollständige Einreichung hier: https://ripple.com/wp-content/uploads/2021/03/51-Answer-of-Def.-Ripple-Labs-Inc.-to-Pls.-FAC.pdf
In der einleitenden Erklärung geben die Anwälte von Ripple Labs 16 Gründe an, warum XRP kein Wertpapier ist, wobei die Argumente aus dem bisherigen Schriftverkehr bekannt sind und wenig Neues bieten. Einleitend erklärt Ripple Labs, dass die „von der SEC eingereichte Klageschrift eine beispiellose und schlecht durchdachte Rechtstheorie vertritt – die weder ein gesetzliches Mandat noch eine Ermächtigung durch den Kongress hat“.
Des Weiteren führt Ripple die bekannten Argumente an, wie u.a., dass keine andere Wertpapieraufsichtsbehörde der Welt XRP als Wertpapier einstuft; dass das U.S. Department of Justice („DOJ“) und die FinCEN XRP in 2015 festgestellt haben, dass „XRP rechtmäßig auf dem Markt als virtuelle Währung verwendet“ wird; und, dass Ripple hat XRP nicht als Investitionsvertrag verkauft oder vertrieben hat. In Bezug auf den letzten Punkt zieht Ripple den Vergleich mit Öl, Gold und Bitcoin heran:
Ripple hält einen großen Anteil an XRP, aber das allein macht es nicht und kann es nicht zu einem Investitionsvertrag machen.Viele Unternehmen besitzen große Mengen an Rohstoffen und partizipieren stark an den Rohstoffmärkten – Exxon hält große Mengen an Öl, De Beers besitzt große Mengen an Diamanten, Bitmain und andere chinesische Miner besitzen einen großen Prozentsatz des ausstehenden Bitcoins.
Auf den folgenden 88 Seiten geht das Anwaltsteam von Ripple auf jedes einzelne Argument der SEC – insgesamt 442 Statements – ein.
Ripple holt erneut zum Gegenschlag aus
Auf den letzten 4 Seiten geht Ripple hingegen erneut in den Gegenangriff und stellt 7 „Affirmative Defenses“ auf. Ripple behauptet und macht die folgenden Einreden geltend.
- Die Klage enthält keinen Anspruch, auf den Rechtsschutz gewährt werden kann.
- XRP ist kein Wertpapier.
- Keine Wahrscheinlichkeit künftiger Verstöße.
- Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens und einer angemessen Benachrichtigung.
- Ausnahme von der Registrierung (Verkäufe von XRP durch Ripple waren von den Registrierungsanforderungen der SEC ausgenommen).
- Fehlen der extraterritorialen Zuständigkeit (Transaktionen außerhalb der Vereinigten Staaten).
- Verjährung: Die Forderungen der SEC nach zivilen Geldstrafen sind ganz oder teilweise durch eine anwendbare Verjährungsfrist verjährt.
