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- Das Gericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt und die verhangene einstweilige Verfügung gegen Ripple Labs aufgehoben.
- In dem Verfahren von John E. Deaton gegen die SEC bestätigte die Behörde, dass nur das Gericht über die Einstufung von XRP als Wertpapier entscheiden kann.
Im Rechtsstreit mit der Tetragon Financial Group Ltd. hat Ripple Labs gestern einen Sieg eingefahren. Die Vermögensverwaltungsfirma war mit 175 Millionen USD der größte Beitragszahler einer Finanzierungsrunde der Serie C und verklagte Ripple nach der SEC-Klage auf Rückkauf ihrer Aktien. Um ihr Recht schnellstmöglich durchzusetzen, reichte Tetragon am 7. Januar eine einstweilige Verfügung ein.
Wie Stuart Alderoty, Justiziar bei Ripple Labs, nun vor wenigen Stunden bekannt gab, hat das Gericht in Delaware entschieden, dass die Behauptung von Tetragon, dass ein „Wertpapierausfall“ stattgefunden hat, falsch ist, da es keine offizielle Entscheidung über den Status von XRP gibt. Die Richterin Morgan T. Zurn hat den Antrag von Tetragon auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, und die zuvor verhangene einstweilige Verfügung aufgehoben.
In der Begründung heißt es, dass Tetragon nicht nachweisen kann, dass es sich bei der Wells-Mitteilung oder der Vollstreckungsmaßnahme um ein Wertpapierausfall handelt. Somit habe der Vermögensverwalter nicht die erforderliche Erfolgswahrscheinlichkeit in Bezug auf die Begründetheit der Klage nachgewiesen. Die Delaware-Richterin erklärte:
Aber XRP ist nicht mehr ein Wertpapier, nachdem die SEC die Vollstreckungsklage eingereicht hat, als es vorher war. Eine Feststellung … klärt die Frage, ob XRP ein Wertpapier ist. Die Vollstreckungsklage hingegen stellt diese Frage. Die Frage ist noch nicht geklärt, also ist noch keine Feststellung getroffen worden. Und wenn sie getroffen wird, wird sie vom Bezirksgericht getroffen werden.
Status von XRP nicht noch nicht bestimmt: SEC
Des Weiteren verwies Alderoty auch ein aktuelles Verfahren, welches von der XRP Inhabern – konkret vom Anwalt John E. Deaton – gegen die SEC angestrebt wird. Die SEC hat eingeräumt, dass sie noch keine Entscheidung über den Status von XRP getroffen hat. Die SEC gesteht ein: „Das Gericht, das den Fall der SEC gegen Ripple anhört, ist die einzige Methode, um die Gültigkeit der Ansprüche der SEC gegen Ripple zu prüfen.“
Alderoty kommentierte den Erfolg gegen Tetragon in Kombination mit Deaton’s Einreichung folgendermaßen:
Diese Entscheidung, gekoppelt mit einer separaten Einreichung der SEC heute, sollte jede Verwirrung besänftigen; die SEC hat NICHT bestimmt, dass XRP ist ein Wertpapier.
Auch Brad Garlinghouse, CEO von Ripple Labs, äußerte sich via Twitter zu beiden Fällen und prangerte die SEC an:
Das ist der Grund, warum die Regulierung durch Vollstreckung so viel Schaden anrichtet. Indem sie einen massiven Vollstreckungsfall bringen, gibt die SEC zu, dass sie nichts „bestimmt“ hat, aber die Kryptomärkte – unter Druck – haben die Einreichung als solche interpretiert, was zu einem massiven Schaden für die Kleinanleger führte und jetzt bekräftigt die SEC, dass keine Entscheidung über XRP getroffen wurde und sie niemanden angewiesen hat oder gebeten, den Handel zu stoppen / zu delisten, also sollten die Einzelhändler nicht die SEC beschuldigen, sondern – warten Sie darauf – die Börsen beschuldigen! Also wen schützen sie?!
