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- Als Reaktion auf das jüngste Urteil im Fall BinanceUS und die Gerichtsentscheidung der SEC ist Rechtsanwalt John Deaton der Meinung, dass die Argumente der SEC unbegründet sind.
- Eine genauere Prüfung durch die Richter wird den Erfolg für Krypto-Assets und Unternehmen, die von der SEC ins Visier genommen werden, deutlich erhöhen.
Die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde geht zu weit und stellt unbegründete Forderungen. Diese Meinung wird jedenfalls von John Deaton vertreten. Der Anwalt, Gründer und Betreiber des Nachrichten- und Marktforschungsdienstes „CryptoLaw“, ist ein lautstarker Ripple-Unterstützer, seit der Prozess der SEC gegen Ripple begonnen hat.
Deaton hat vor kurzem die vielen Fälle hervorgehoben, in denen die SEC sich als „ungerecht“ erwiesen habe, was Klagen gegen US-Firmen angehe.
Jüngsten Berichten zufolge entschied ein Konkursrichter zugunsten von BinanceUS und gegen die SEC und erlaubte der Börse den Kauf der Voyager-Assets für 1,3 Milliarden Dollar.
Deaton zufolge war die Weigerung der SEC, Binance die Rechte für den Kauf zu gewähren, einzig und allein auf ihre „kryptofeindliche Agenda“ zurückzuführen.
Voyager is another example of a federal judge deciding the SEC’s arguments are 💯 w/o merit.
Recent examples:
1) The @Ripple case: a federal judge, in a written ruling, literally stated SEC lawyers were being hypocrites and that they lacked faithful allegiance to the law. https://t.co/pCVoLHAhtU
— John E Deaton (@JohnEDeaton1) March 8, 2023
Der Anwalt hob den laufenden Ripple-Fall, den LBRY-Fall und die Anhörung der SEC zu Grayscale als einige der Fälle hervor, die die Schwächen in der Argumentation der SEC aufzeigen.
Nachvollziehbar falsche Argumente der SEC
Unter Berufung auf den Fall Ripple verwies der Anwalt auf das schriftliche Urteil, in dem die Glaubwürdigkeit der Behörde kritisiert und deren Voreingenommenheit hervorgehoben wird. Er twitterte:
„Im Fall Ripple sagte der Richter, die Anwälte der SEC seien mehr daran interessiert, ihre eigene Agenda voranzutreiben, als sich an das Gesetz zu halten. Denken Sie darüber nach, wie bedeutsam das ist. Wie sollen die Anwälte der SEC das Gesetz durchsetzen, wenn sie sich selbst nicht an das Gesetz halten? Als ehemaliger Bundesstaatsanwalt würde ich mich schämen.“
Über den Fall LBRY sagt Deaton, der Richter habe an die SEC appelliert, den LBRY-Kunden und generell dem Markt Klarheit zu verschaffen.
Was die den Fall SEC./.Grayscale betrifft, so räumte der Anwalt ein, dass die Richter von den Argumenten der SEC beunruhigt gewesen seien. Er erwähnte, dass er bereits von einem Sieg für Grayscale gesprochen hatte. Folgt man Deaton, so war die Ablehnung eines Bitcoin-Spot-ETFs durch die SEC, während sie Futures und Short-Bitcoin-ETFs erlaubte, eine völlig willkürliche Entscheidung:
„Die vier obigen Beispiele zeigen, dass ein Regulierer wie Gary Gensler etwas sagt, ohne dass es deshalb wahr ist. Als Clayton Vorsitzender war, erklärte die SEC Bitcoin und ETH zu Nicht-Wertpapieren. Hinmans Rede, die besagt, dass ETH kein Wertpapier ist, steht immer noch auf der SEC-Website.“
Das Gericht halt die SEC im Zaum, sagte Deaton und fügte hinzu, dass die SEC nicht das letzte Wort darüber habe, was ein Wertpapier ist oder nicht, sondern die Gerichte.
Solange der Kongress nichts unternimmt, können Kryptofirmen und Kryptowährungen nur dann weiter Erfolg haben, wenn die Richter die SEC weiterhin in Schach halten, schloss Deaton, wobei er anmerkte, dass Gary Gensler nicht ewig Vorsitzender der SEC bleiben werde.
