US-Senatoren verweigern Akzeptanz des digitalen Yuan bei den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking

  • Die drei republikanischen Senatoren, die Einwände erheben, führen Datenschutz- und Sicherheitsbedenken bei der Verwendung des Digital Yuan an.
  • Sie weisen insbesondere darauf hin, das die Kommunuistische Partei Chinas die Verwendung des e-CNY als Überwachungsinstrumentarium benutzen kann.

Chinas Pläne, seinen Digitalen Yuan bei den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking einzusetzen, stehen vor einer schweren Hürde. Den Stein ins Rollen gebracht haben US-Senatoren, die sich gegen die Verwendung der chinesischen CBDC ausgesprochen haben und Sicherheitsbedenken anführen.

Am Montag, den 19. Juli, haben drei US-Senatoren der Republikanischen Partei – Marsha Blackburn, Cynthia Lummis und Roger Wicker – einen Brief an die Führung des Olympischen Komitees der USA geschrieben. Darin fordern die Parlamentarier die Entscheidungsträger auf, den US-Athleten zu verbieten, während der Olympischen Spiele in Peking digitale Yuan entgegenzunehmen oder zu verwenden:

„Olympische Athleten sollten sich darüber im Klaren sein, dass der digitale Yuan dazu verwendet werden kann, chinesische Bürger und solche, die China besuchen, in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu überwachen, in der Hoffnung, dass sie digitale Yuan-Wallets auf ihren Smartphones betreiben und diese nach ihrer Rückkehr weiter nutzen.“

Zusätzlich haben die Senatoren um eine Unterrichtung über die Entscheidung über ihr Anliegen in den nächsten 30 Tagen gebeten. Das könnte der Beginn einer neuen Phase im Kampf zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt um  die maßgebliche digitale Währung sein.

In dem Brief äußerten die Senatoren außerdem die Sorge, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) solche neuen Technologien zur Unterdrückung der uigurischen Minderheit und der Menschen in Hongkong nutzen könnte. Sie nannten auch Chinas populäre digitale Zahlungs- und Nachrichtenplattformen wie WeChat und nannten sie ein Werkzeug, um chinesische Bürger zu überwachen, zu bedrohen und zu verhaften.

Anfang Juli setzte die Biden-Administration weitere chinesische Firmen auf ihre schwarze Liste, weil sie Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang befürchteten.

Chinas Fortschrittsbericht über den digitalen Yuan

Die Volksbank von China hat die Entwicklung des Digitalen Yuan in den letzten Jahren beschleunigt. Ohne Zweifel handelt es sich um eins der fortschrittlichsten CBDC-Projekte der Welt.

Letzte Woche veröffentlichte die Bank das offizielle Whitepaper für den Digitalen Yuan. Sie stellte fest, dass die CBDC-Transaktionen 5,3 Milliarden Dollar überschritten haben. Um die Nutzung des Digitalen Yuan weiter voranzutreiben, wird die Volksbank auch Reisenden die Möglichkeit geben, während ihres Aufenthalts im Land digitale Walltes zu eröffnen.

Nach den offiziellen Zahlen der Bank haben bereits über 20 Millionen Personen ein digitales Wallet eröffnet. Allerdings befindet sich der Digitale Yuan noch in der Testphase. Die vollständige Einführung des Digital Currency Electronic Payment (DCEP) ist noch nicht offiziell bestätigt.

Es gab Befürchtungen, dass das schnelle Wachstum der chinesischen CBDC den Status quo des US-Dollar als Weltreservewährung auf dem internationalen Markt in Frage stellen könnte.  Außerdem befürchten die republikanischen Senatoren, dass die kommunistische Partei versuchen könnte, die Verwendung des e-CNY als Überwachungsinstrumentarium zu benutzen.

Letzte Woche warnte auch ein amerikanischer Hedge-Fonds-Manager in einem Interview mit EpochTV vor den Gefahren der chinesischen CBDC. Er sagte:

„Ich denke, wir sollten die [chinesische digitale]Währung verbieten und nicht zulassen, dass irgendetwas davon in den Vereinigten Staaten gehandelt wird. Ich weiß, das hört sich übertrieben an, aber wenn man das Ganze mal durchdenkt, kann man nicht ein bisschen Krebs haben. Entweder man hat Krebs, oder man hat keinen Krebs.“

Er sagte auch, dass das chinesische CBDC einen „eigenen Kopf“ haben wird. Es könnte potenziell Zugriff auf private Daten von Amerikanern wie Sozialversicherungsnummern und Adressen haben.

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