Rat der Europäischen Union präsentiert Vorschläge für klare Regulierung der Kryptobranche

• Der Rat der Europäischen Union hat zwei Vorschläge erarbeitet, die den Anlegerschutz verbessern und Cyber-Bedrohungen in der Kryptobranche eindämmen sollen.
• Die Vorschläge, „MiCA“ und „DORA“, müssen noch im Parlament und im Rat verhandelt werden und gelten bei Zustimmung beider Gremien in allen EU-Mitgliedsstaaten.

Am 24. November hat der Rat der Europäischen Union zwei Vorschläge präsentiert, die die Kryptobranche betreffen. Die beiden Vorschläge, die „Regulation on Markets in Crypto Assets“ (MiCA) und der „Digital Operational Resilience Act“ (DORA) sind Teil des vieldiskutierten digitalen Finanzpakets der Europäischen Union und zielen darauf ab, die Verbraucher zu schützen und das Risiko von Cyber-Bedrohungen zu verringern.

„MiCA“ legt einen Rahmen für die Ausgabe und für die Dienstleistungen im Zusammenhang mit übertragbaren digitalen Vermögenswerten fest. Der Vorschlag drängt in erster Linie auf Transparenz in der Geschäftstätigkeit der Unternehmen, die durch ihre White Papers und zusätzlichen Boschüren kommuniziert werden sollte. Darüber hinaus sollen die Firmen sicherstellen, dass ihre Marketingstrategien „fair“ und „klar als Werbung erkennbar“ sind.

MiCA soll jedoch nicht gelten für digitale Zentralbankwährungen und andere Token, die von staatlichen Behörden ausgegeben werden. Ebenfalls ausgenommen sein sollen nicht-fungible Token (NFTs), Token, die wie Treuepunkte funktionieren, und solche, die physische Vermögenswerte oder Dienstleistungen sind. Wichtig ist, dass der Rahmen für natürliche und juristische Personen gilt und nicht für die Technologie selbst.

Der Rat bezeichnet MiCA als einen Rahmen, der Innovationen unterstützt und das Potenzial von Kryptowährungen anerkennt. Gleichzeitig soll der Vorschlag die Finanzstabilität und den Anlegerschutz wahren.

Der zweite Vorschlag, „DORA“, legt eine Struktur für das Risikomanagement in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) fest. Er schreibt insbesondere vor, dass alle IKT-Systeme eingehend getestet werden müssen, um Risiken durch Cyberkriminalität zu minimieren. Außerdem wird eine einheitliche Regelung für die Meldung von Vorfällen geschaffen, die die Cybersicherheit gefährden. Weiter erhalten die europäischen Regulierungsbehörden durch diesen Vorschlag das Mandat, die IKT-Dienstleister eines Unternehmens zu kontrollieren. Der Rat sieht DORA als eine Möglichkeit für Unternehmen, sich gegen Störungen und Bedrohungen der IKT zu schützen.

Krypto-Gesamtstrageie  der EU

Das digitale Finanzpaket des Rates enthält eine Gesamtstrategie für die Regulierung von Kryptowährungen und einen Vorschlag zur Distributed-Ledger-Technologie (DLT). Es vereinheitlicht die Regeln und Vorschriften für Kryptowährungen in der EU in umfassende Weise. So fördert es die technologische Innovation und den Anlegerschutz in den Mitgliedsstaaten. Die gemeinsamen Richtlinien werden im Vergleich zu fragmentierten und unterschiedlichen Regeln zwischen den EU-Staaten als besser anwendbar angesehen.

„Ein spezieller, harmonisierter Rahmen ist daher auf Unionsebene notwendig, um spezifische Regeln für Kryptowährungen und damit verbundene Aktivitäten und Dienstleistungen zu schaffen und den anwendbaren Rechtsrahmen zu klären. Ein solcher harmonisierter Rahmen sollte auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Vermögenswerten abdecken, sofern diese Dienstleistungen noch nicht unter die Rechtsvorschriften der Union für Finanzdienstleistungen fallen.“

Die beiden Vorschläge müssen noch im Rat und im Parlament verhandelt werden. Nachdem beide Gremien zugestimmt haben, werden die Vorschläge MiCA und DORA in die Form von Vorschriften und Richtlinien gebracht und als solche erlassen.