USA: Präsidenten-Verfügung zu Kryptowährungen steht vor der Tür

  • Die Präsidenten-Verfügung soll mehr Klarheit über die Auslegeung von Krypto-Vorschriften und die Rolle der verschiedenen Behörden bringen
  • Das Hauptaugenmerk wird auf der Bewertung der Vorteile und Risiken der Verwendung von Kryptowährungen, Stablecoins und digitaler Zentralbankwährung liegen.

Die Weichenstellung für die vielleicht spannendste Entwicklung im Kryptobereich könnte uns in der nächsten Woche bevorstehen. Einem aktuellen Bericht zufolge wird das Weiße Haus sehr bald eine Präsidenten-Verfügung zu Kryptowährungen herausgeben. Das bedeutet, dass die Regierungsbehörden angewiesen werden, den Kryptomarkt mit dem Ziel zu untersuchen, einen umfassenden Regulierungsrahmen zu schaffen.
Am 17. Februar enthüllte Jennifer Schonberger von Yahoo Finance, die mit den Angelegenheiten innerhalb der Biden-Administration vertraut ist, dass die Verfügung in der nächsten Woche eintreffen könnte. Neben dem regulatorischen Rahmen wird sie die Behörden auffordern, eine Studie über eine digitale Zentralbankwährung in Auftrag zu geben. Die wichtigsten beteiligten Behörden sind das Finanzministerium, das Außenministerium, das Justizministerium und das Ministeriuem für innere Sicherheit.
Außerdem soll der Direktor des Büros für Wissenschafts- und Technologiepolitik eine umfassende technische Bewertung der Dinge vornehmen, die zur Unterstützung eines digitalen Zentralbank-Systems erforderlich sind. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Schaffung der passenden Infrastruktur zur Unterstützung des Digitalen Dollars. Die Behörden sollen dem US-Präsidenten innerhalb von 180 Tagen ihren Bericht vorlegen.
Am 16. Februar berichtete Bloomberg News, dass das Weiße Haus und das US-Finanzministerium nicht auf derselben Seite stehen, wenn es um Krypto-Vorschriften geht. Ein Beamter des Finanzministeriums hat dies jedoch als „ungenau“ zurückgewiesen. Die Regierung ist derzeit mit einer Vielzahl von Bemühungen zur Regulierung des Krypto-Raums beschäftigt. Auch das FBI hat eine Krypto-Taskforce eingerichtet, die sich mit Krypto-Betrügereien befassen soll.

Finanzstabilität und Kryptowährung sind kein Gegensatz

Eine der größten Herausforderungen für die Aufsichtsbehörden bei Verwendung digitaler Vermögenswerte ist die finanzielle Stabilität des Gesamtsystems. Gemäß der kommenden Verfügung würde sich der Rat für Finanzstabilität mit dieser Angelegenheit befassen. Darüber hinaus hat die Arbeitsgruppe des Präsidenten den Rat bereits gebeten, die mit der Verwendung von Stablecoins verbundenen Risiken zu untersuchen.
Die Unterstaatssekretärin des Finanzministeriums, Nellie Liang, erklärte kürzlich, dass der Senat die Risiken, die Stablecoins darstellen, prüfe. Das Finanzministerium hofft weiterhin, dass der Kongress in dieser Angelegenheit tätig wird, da es selbst nur über begrenzte Befugnisse und Aufsichtskompetenzen verfügt.
Darüber hinaus wird sich der Generalstaatsanwalt zusammen mit der FTC und dem Consumer Financial Protection Bureau auf die Auswirkungen konzentrieren, die die Zunahme des Gebrauchs digitaler Vermögenswerte auf das gesamte Finanzsystem haben kann. Gleichzeitig werden die SEC, die CFTC, die Federal Reserve Bank, die FDIC und die OCC die Marktschutzmaßnahmen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen gewichten.
Berichten zufolge arbeitet die US-Regierung daran, sich mit anderen Regierungsbehörden weltweit zu koordinieren. Ziel ist es, standardisierte Regeln für Kryptowährungen zu schaffen und einen Rahmen für deren internationale Nutzung zu schaffen. Aller Augen werden auf die Präsidentenverfügung gerichtet sein, die auch anderen Nationen Klarheit darüber verschaffen wird, wie der größte Kryptomarkt, die USA, an die Kryptoregulierung herangeht.

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