- Am Dienstag nächster Woche wird Coinbase vor dem obersten Bundesgericht der USA beantragen anstehende Fälle an ein Schiedsgericht zu verweisen.
- Die Beteiligung des Obersten Gerichtshofs an der Entscheidung über den Ausgang von Krypto-Klagen wird in Zukunft wahrscheinlich zunehmen.
In der Vergangenheit gab es mehrere Rechtsstreitigkeiten zwischen Kryptounternehmen und Regulierungsbehörden vor US-Bezirksgerichten. Doch nun sind die Dinge beim obersten Bundesgericht der USA angekommen. Es ist das erste Mal, dass sich ein Bundesgericht mit einem Fall aus der Kryptobranche befasst. Konkret geht es um eine Auseinandersetzung zwischen der Kryptobörse Coinbase und verärgerten Kunden.
Nächste Woche werden die Richter am Supreme Court Argumente anhören, mit denen Coinbase zwei Klagen in ein Schiedsverfahren verschieben will. Dieser Fall zwischen Coinbase und seinen früheren Kunden ist unter dem Gesichtspunkt wichtig, dass er die Rechte von Kunden sowie von Unternehmen, die im aufstrebenden Kryptobereich tätig sind, verändern könnte.
Einerseits ist das Wachstum des Kryptomarkts enorm, andererseits ist er von – ebenso enormen – Insolvenzen und Betrug geprägt. Den größten Streit gibt es derzeit mit der US-Börsenaufsicht SEC, die versucht, digitale Vermögenswerte als Wertpapiere zu klassifizieren. Viele Finanzexperten sehen das als Anmaßung einer Kompetenz an, die die Behörde gar nicht hat, weil es kein entsprechendes Gesetz gibt.
Die SEC versucht offenbar, in einem Rechtsstreit mit dem Blockchain-Unternehmen Ripple als Sündenbock einen Präzedenzfall zu schaffen, was im Rechtssystem der USA – Stichwort: Fallrecht – durchaus möglich ist. Da die SEC es bisher nicht geschafft hat, ihre Agenda vor der untersten Rechtsinstanz durchzusetzen, könnte der Prozess vor dem obersten US-Bundesgericht enden. Das werde der eigentliche Lackmustest für die Wertpapieraufsichtsbehörde sein, sagt Elliot Stein, Analyst für Rechtsstreitigkeiten bei Bloomberg Intelligence:
„Irgendwann wird einer von ihnen vor dem Obersten Gerichtshof landen. Und ich denke, dass der derzeitige Supreme Court wahrscheinlich in gewisser Weise darauf erpicht ist, das zu zügeln, was viele Branchenvertreter als eine sehr aggressive SEC betrachten.“
Der Zuständigkeitsstreit im Fall Coinbase
Der Fall, der am kommenden Dienstag vor dem oersten Gerichtshof verhandelt wird, ist eher eine verfahrenstechnische Schlacht als eine kryptospezifische Angelegenheit. Es geht um die Frage, ob die Klage vor dem Bundesgericht fortgesetzt werden soll, oder ob Coinbase es gelingt, ein Schiedsgericht für zuständig erklären zu lassen.
Coinbase vertritt die Auffassung, dass ein Gerichtsverfahren automatisch eingestellt werden sollte, falls eine Partei eine nicht leichtfertige Berufung einlegt, um ein Schiedsverfahren zu erzwingen. Coinbase kämpft derzeit gegen die Klage von Abraham Bielski, der eine Entschädigung in Höhe von 31.000 Dollar fordert, die er verloren haben will, weil Coinbase einem Betrüger Zugriff auf sein Konto gewährt haben soll.
Außerdem sieht sich Coinbase mit einer weiteren Klage konfrontiert, in der das Unternehmen beschuldigt wird, ein Dogecoin-Gewinnspiel im Wert von 1,2 Millionen Dollar veranstaltet zu haben, ohne ordnungsgemäß darüber zu informieren, dass die Teilnehmer die Kryptowährung nicht kaufen oder verkaufen mussten. Elliott Stein von Bloomberg sagt:
„Schiedsgerichtsvereinbarungen sind bei Einzelhandelsunternehmen mit großem Kundenstamm durchaus üblich. Coinbase ist nicht anders als viele andere Unternehmen, es ist nur zufällig ein kryptobezogenes Unternehmen.“
SEC ./. Ripple
Derzeit führen die SEC und Ripple einen Rechtsstreit vor dem Bundesgericht in New York. Im Dezember 2020 reichte die SEC eine Klage ein, in der sie Ripple beschuldigte, XRP als nicht registrierte Wertpapiere zu verkaufen.
Ripple verteidigt sich jedoch mit der grundsätzlichen Behauptung, XRP falle überhaupt nicht unter das US-Wertpapierrecht. XRP ist die sechstgrößte Kryptowährung nach Marktkapitalisierung. Sollte es Ripple nicht gelingen, einen Sieg vor dem Bundesgericht zu erringen, wird das Unternehmen nach eigenen Angaben den obersten Gerichtshof der USA anrufen.
Es gibt einen weiteren Rechtsstreit der den Weg zum Obersten Gerichtshof finden könnte. In den kommenden Monaten wird ein Bundesberufungsgericht in Washington wahrscheinlich über die Ablehnung eines börsengehandelten Bitcoin-Fonds durch die SEC entscheiden, nachdem jedoch ein ähnliches Produkt auf der Grundlage von Bitcoin-Futures genehmigt worden war.
Dieser Fall dreht sich im Wesentlichen um das Vorhaben von Grayscale, seinen 15 Milliarden Dollar schweren Bitcoin-Trust in einen börsengehandelten Fonds (ETF) umzuwandeln. Anfang dieses Monats hörte ein Richter-Gremium die Argument in der Klage von Grayscale Investments gegen die US-Börsenaufsicht SEC. Vor einem Gremium aus drei Richtern vertrat der ehemalige Generalstaatsanwalt Donald Verrilli Jr. Grayscale mit dem Argument:
„Das grundlegende Problem mit der Anordnung ist, dass sie früheren Anordnungen der SEC widerspricht, die grünes Licht für Bitcoin-Futures-ETPs geben, die das gleiche Betrugs- und Manipulationsrisiko aufweisen und über den gleichen Überwachungsmechanismus der CME [Chicago Mercantile Exchange] verfügen, um sich gegen diese Risiken zu schützen.“
Krypto-Vorschriften
Das Kernproblem, das die Regulierungsbehörden noch zu lösen haben, ist die Schaffung eines soliden Rahmens für die Krypto-Regulierung. Im Grunde sind sich die Regulierungsbehörden uneinig, ob eine bestimmte Art Kryptowährung eine Ware oder ein Wertpapier ist. Bei Bitcoin gibt es keine unscharfen Grenzen, und führende Regulierungsbehörden wie die SEC und die CFTC betrachten ihn als Ware.
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Die SEC möchte jedoch, dass alle anderen Kryptowährungen ebenso in ihre Zuständigkeit fallen und den Wertpapiergesetzen unterworfen werden. Die CFTC hat jedoch kürzlich erklärt, dass Stablecoins und digitale Vermögenswerte wie Etheruem nach wie vor als Waren einzustufen seien.
Irgendwann könnten die Gerichte eingreifen müssen, um zu entscheiden, wie die Steuer-, Kartell- und Geldwäsche-Gesetze auf die Branche anzuwenden sind.
