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- Polens Präsident Karol Nawrocki hat erneut sein Veto gegen die Umsetzung der EU‑Krypto‑Verordnung „Markets in Crypto‑Assets“ eingelegt.
- Das Präsidialamt bestätigte, dass Nawrocki den Gesetzentwurf nicht unterschrieben und ihn als „praktisch identisch“ mit dem bereits im Dezember abgelehnten Entwurf bezeichnet hatte.
Nawrocki unterzeichnete am selben Tag acht andere Gesetze, verweigerte jedoch die Zustimmung zu den MiCAR. Seine Begründung: Ein schlechtes Gesetz bleibe schlecht, auch wenn es hundertmal verabschiedet werde.
Überregulierung ohne Innovationsfreiheit?
Nawrocki hält die polnische Umsetzung der MiCAR für übermäßig kontrollierend, für zu kompliziert und für innovationsfeindlich. Er argumentiert, das Gesetz öffne der Zensur Tür und Tor und lasse keinen Raum für technologische Entwicklung.
Die Regierung solle ein neues, einfacheres Gesetz erarbeiten, das sichere Rahmenbedingungen, steuerliche Klarheit und echte Innovationsförderung begünstige. Die Kanzlei des Präsidenten signalisierte Bereitschaft, sofort an einer neuen Fassung mitzuwirken. Die Frage, warum 26 andere EU-Mitglieder das Gesetz problemlos umsetzen können, war aus dem Präsidialamt nicht zu hören.
Regulierungsvakuum gefährdet Kryptobranche
Mit dem erneuten Veto bleibt Polen ohne nationale MiCA‑Umsetzung – ein Zustand, der zunehmend problematisch wird. Die Finanzaufsicht KNF weist darauf hin, dass bislang keine zuständige Behörde für die MiCA‑Aufsicht benannt wurde.
Gleichzeitig rückt das Ende der EU‑Übergangsfrist näher: Ab dem 1. Juli 2026 müssen alle EU‑Mitgliedstaaten vollständig MiCA‑konform sein. Für polnische Kryptobörsen entsteht damit ein erhebliches Risiko.
Während Anbieter mit MiCA‑Lizenz aus anderen EU‑Ländern – etwa Coinbase mit luxemburgischer Lizenz – problemlos in Polen operieren können, fehlt den polnischen Krypto-Unternehmen die Möglichkeit einer nationalen Lizenzierung.
Einige bereiten bereits alternative juristische Organisationsformen vor, um nicht aus dem Markt gedrängt zu werden.
Konflikt statt Kooperation
Das Veto verschärft den paradoxen polnischen Dauerkonflikt zwischen Präsident und Regierung in Warschau, denn das MiCAR-Thema ist nicht der einzige Streitpunkt.
Während die Experten auf termingerechte MiCAR-Umsetzung drängen, geriert sich Nawrocki als Verteidiger wirtschaftlicher Freiheit und technologischer Offenheit – gegen sie und die eigene Regierung.
Branchenvertreter begrüßen zwar die Ablehnung von Überregulierung, warnen jedoch vor den Folgen eines Regulierungsvakuums.
Ohne einen baldigen Kompromiss dürfte Polen die einheitliche MiCA‑Regulierung der EU torpedieren – mit potenziell verheerenden Folgen für den polnischen Standort, die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der heimischen Kryptobranche.
