- Oregon hat eine abgewiesene Klage der SEC aufgegriffen und entfacht den Rechtsstreit gegen Coinbase neu.
- Coinbase reagierte mit der Warnung, dass die erneute Klage die parteiübergreifenden Bemühungen zur Regulierung von Kryptowährungen auf Bundesebene untergrabe.
Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, treibt eine Klage gegen die Kryptobörse Coinbase voran und greift damit rechtliche Argumente auf, die die US-Börsenaufsicht SEC vor zwei Monaten zurückgewiesen hatte. Der Fall wirft Coinbase vor, nicht registrierte Wertpapiere zu verkaufen und einen nicht lizenzierten Börsen- und Makler-Betrieb zu unterhalten.
Diese Aktion hat die Spannungen zwischen den staatlichen Aufsichtsbehörden und der Kryptobranche neu entfacht, nachdem in letzter Zeit mehrere bundes- und einzelstaatliche Klagen fallen gelassen worden waren. Coinbase bezeichnet den Schritt als politisches Manöver, das die überparteilichen Bemühungen um eine nationale Kryptopolitik untergrabe.
Abgewiesene Bundesklage erneuert
Demokrat Rayfield bestätigte, dass sein Büro Anklage erhebt, in der Coinbase vorgeworfen wird, durch seinen Börsenbetrieb gegen das Wertpapiergesetz von Oregon verstoßen zu haben. Laut Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, entspricht die Klage der der SEC von 2023 – die im Februar 25 nach den regulatorischen Veränderungen in Washington abgewiesen wurde. Grewal erklärte, dass Rayfields Büro Coinbase ausdrücklich mitteilte, dass man „dort weitermache, wo die SEC unter Gary Gensler aufgehört hat.“
Grewal kritisierte den Schritt und behauptete, er ignoriere die Bundesdynamik in Richtung einer umfassenden Gesetzgebung und belebe stattdessen veraltete Rechtsauffassungen:
„Das ist genau das Gegenteil von dem, worauf sich die Amerikaner jetzt konzentrieren sollten.“
Er warnte, dass solche Klagen die Verbraucher nicht schützen, sondern stattdessen die nationalen politischen Bemühungen stören. Er nannte die Klage auch eine „Verschwendung von Steuergeld in Oregon“ und bezeichnete sie als „politisches Geplänkel“.
Rückzug des Bundes und Eskalation auf Staatenebene
Die Entscheidung der SEC, ihre Klage gegen Coinbase fallen zu lassen, kam nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Gary Gensler im Januar. Sein Rücktritt markierte einen breiteren Schwenk in der Krypto-Strategie der Behörde, einschließlich der Bildung einer neuen Krypto-Taskforce, die sich auf die Erstellung aktualisierter nationaler Regeln konzentriert. Nach diesem Wechsel haben mehrere US-Bundesstaaten – darunter Vermont, South Carolina und Kentucky – zwischen dem 13. und 26. März ebenfalls ihre Verfahren gegen Coinbase eingestellt.
Trotz dieser regulatorischen Deeskalation geht Oregon weiter vor. In der Klage wird behauptet, dass das Staking-Programm von Coinbase ein illegales Angebot von Wertpapieren darstellt und dass das Unternehmen ohne die nach dem Gesetz von Oregon erforderliche Lizenzierung tätig war. Coinbase behauptet, dass diese Vorwürfe bereits auf Bundesebene widerlegt wurden und bezeichnet die Klage als überflüssig.
Grewal argumentierte, dass die Klage nicht nur veraltet, sondern auch schädlich sei:
„Diese überkommenen Argumente sind seit Jahren veraltet und widersprechen der öffentlichen Meinung, dem technologischen Fortschritt und der guten Regierungsführung.“
Er betonte, dass sowohl die demokratischen als auch die republikanischen Abgeordneten im Kongress jetzt gemeinsam klare Krypto-Vorschriften ausarbeiten und dass die Durchsetzungsmaßnahmen auf staatlicher Ebene diesen Fortschritt bedrohen.
Wie CNF berichtete, teilte Coinbase mit, dass man die neue Klage aus Oregon ebenso energisch bekämpfen werde, wie die alte der SEC. Grewal:
„Der Krieg gegen Krypto, der von der früheren SEC und ihren Verbündeten geführt wurde, ist vorbei – und Krypto hat gewonnen.“
Er schlussfolgerte, dass die neue rechtliche Herausforderung aus Oregon eine direkte Bedrohung für den einheitlichen föderalen Ansatz darstelle, der jetzt in Washington Gestalt annimmt.
