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- Die SEC hatte behauptet, dass Bill Hinman, ein ehemaliger Spitzenbeamter, seine persönliche Meinung geäußert habe, dass Ether kein Wertpapier sei.
- Ripple will Einsicht in Dokumente, die beweisen sollen, dass die SEC in der Sache gelogen hat, wobei diese Dokumente angeblich eine E-Mail-Korrespondenz zu dem Thema beinhalten.
Der permanent mäandernde Rechtsstreit zwischen der US-Börsenaufsichtsbehörde und Ripple Labs Inc. hat sich nun auf drei Dokumente konzentriert, die entscheidend sein könnten. Eines dieser Dokumente zeigt angeblich eine E-Mail-Korrespondenz zwischen der SEC und einer dritten Partei, in der sich die Aufsichtsbehörde auf die Rede des ehemaligen Abteilungsleiters Bill Hinman stützt, um die Politik für digitale Vermögenswerte zu lenken. Die SEC hat darum gekämpft, den Zugang zu diesen Dokumenten zu verhindern, aber der jüngste Antrag von Ripple ersucht das Gericht, die Wünsche der Aufsichtsbehörde zurückzuweisen.
Bereits im Juli beantragte Ripple Dokumente zu den Treffen der SEC mit Dritten, bei denen digitale Vermögenswerte diskutiert wurden. Die SEC kam diesem Antrag nach und legte E-Mails und andere damit zusammenhängende Dokumente zur Überprüfung unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor. Allerdings berief sich die Behörde bei drei Dokumenten auf das „Privileg des beratenden Verfahrens“. Es schützt die Vertraulichkeit von Prozessen, durch die Regierungsbeamte eine bestimmte rechtliche Entscheidung treffen.
Nun ist Ripple hinter diesen drei Dokumenten her und behauptet in einem kürzlich eingereichten Antrag, dass sie den Schlüssel zu seiner Verteidigung enthielten. In dem in New York eingereichten Antrag heißt es, insbesondere ein bestimmtes Dokument könne beweisen, dass die SEC und ihr ehemaliger Abteilungsleiter Hinman vor Gericht über seine berühmt-berüchtigte Rede von 2018 gelogen haben.
Ripple wirft der SEC Lügen vor
2018 hielt Hinman als Abteilungsleiter eine Rede, in der er Bitcoin und Ether von der Einstufung als Wertpapier ausnahm. Als Ripple ihn daraufhin ansprach und fragte, nach welchen Kriterien er diese Entscheidung getroffen habe, zog er diese Äußerung zurück und behauptete, dass er in seiner Rede seine persönlichen Ansichten vertreten habe, nicht die der SEC, die keine derartige Entscheidung über Ether oder Bitcoin getroffen habe. Gleichwohl haben etliche SEC-Beamte, darunter der ehemalige Vorsitzende Jay Clayton, in den folgenden Jahren mehrfach auf diese Rede verwiesen, um zu unterstreichen, dass die SEC der Branche Orientierung gibt.
Nun nehmen sich die Anwälte von Ripple diesen Rückzieher vor. Das Team unter Leitung von RA Matthew Solomon stellt die Behauptung der SEC in Frage, dass die Rede Hinmans persönliche Ansichten enthielt und dass sehr wohl eine Entscheidung über Ether und Bitcoin in Absprache mit der Kommission getroffen worden war.
„Mit anderen Worten, die SEC argumentiert, dass die Rede selbst keine Entscheidung der Behörde über ihre Politik verkündet hat, sondern dass die Entscheidung darüber, was Herr Hinman sagen würde (was sowohl die SEC als auch Hinman selbst als seine persönlichen Ansichten bezeichnen), Teil der politischen Entscheidungsfunktion der SEC war.“
Wenn die Ansichten tatsächlich von Hinman stammen, kann hat die SEC sich nicht auf das Privileg des beratenden Verfahrens für interne Beratungen berufen, an denen Hinman beteiligt war, so die Argumentation von Ripple: „Die SEC muss zur Einräumung des Privilegs des beratenden Verfahrens nachweisen, dass die Hinman-Rede zu dem Zeitpunkt, als sie gehalten wurde, Teil eines politischen Entscheidungsprozesses der SEC war – ein Nachweis, den sie aufgrund ihrer früheren Behauptungen in der Sache nicht führen kann.“
Als Teil dieses Arguments gegen das Schutzprivileg beantragt Ripple den Zugang zu einem SEC-Dokument, das die Aufsichtsbehörde mit allen Mitteln zu verbergen versucht. Das Dokument enthält angeblich eine E-Mail-Konversation „über Diskussionen mit einer dritten Partei, von der die Beklagten annehmen, dass sie von der SEC eine Anleitung erhalten hat, um ihren digitalen Vermögenswert gemäß dem in der Rede von Abteilungsleiter William Hinman vom 14. Juni 2018 dargelegten Rahmen zu analysieren.“
Es ist nicht klar, wer diese dritte Partei ist – obwohl es höchstwahrscheinlich ein anderes digitales Währungs-Startup ist, das von der SEC Beratung darüber suchte, ob seine Kryptowährung ein Wertpapier ist. RA Jeremy Hogan beleuchtet die wirren Argumente der SEC und erklärt:
„Die SEC schickte eine E-Mail an eine dritte Partei, in der sie diese aufforderte, einen digitalen Vermögenswert anhand der Faktoren in Hinmans Rede zu analysieren, die nur seine persönliche Meinung war. Ich verstehe jetzt – die SEC braucht Klarheit!“
CLEVER.
Ripple argues that the Deliberative Process Privilege does not apply to ANY of the SEC's documents it does not want Ripple to obtain because the SEC itself has NEVER DELIBERATED ABOUT POLICY RE DIGITAL ASSETS!
E.g. Hinman was only deliberating for himself, not the SEC. https://t.co/sFn5oDk1QV pic.twitter.com/HCrrwQCOQg
— Jeremy Hogan (@attorneyjeremy1) September 29, 2021
Ripple-Vorstand kritisiert Bitcoin – XRP nähert sich der 1-Dollar-Marke
Während Ripple etliche Ressourcen für den Kampf gegen die SEC aufwendet, steckt ein Vorstandsmitglied einen Schlag gegen Bitcoin und andere Kryptowährungen ein. Rosie Rios, eine ehemalige hohe Beamtin des US-Finanzministeriums, arbeitet seit Mai für Ripple.
Rios hat vor kurzem auf Twitter die Vorteile von XRP angepriesen und gleichzeitig einen nicht ganz so subtilen Seitenhieb gegen Bitcoin ausgeteilt, indem sie ihn extrem spekulativ nannte.
XRP’s primary purpose is facilitating cross border payments while other #Cryptos find their value in speculation. China’s latest move brings this point home. #Ripple #ripplenet #Bitcoin
— Rosie Rios (@RosieRios) September 26, 2021
Es überrascht nicht, dass Bitcoin-Maximalisten und sogar andere Altcoin-Fans beleidigt waren und sich in den Social-Media auf Rios stürzten. Während sie die Anwendungen von Bitcoin priesen, wiesen sie gleichzeitig darauf hin dass auch XRP größtenteils für Spekulationen verwendet wird. Später versuchte Rios, ihren Tweet klarzustellen, indem sie schrieb: „Ich möchte das IMO klarstellen. Während Ripple sich grenzüberschreitenden Anwendungen verschrieben hat, verfolgen Entwickler weltweit jeden Tag andere Anwendungsfälle, einschließlich Wertaufbewahrung, Tauschmittel, etc. für mehrere Blockchains/Kryptos.“
XRP, das durch die rechtlichen Probleme von Ripple einen schweren Schlag erlitten hat, kehrt langsam auf die Bildfläche zurück und scheint nun wieder auf 1 Dollar zu steigen. Bei Redaktionsschluss lag der Kurs bei 0,926 Dollar bei einer Marktkapitalisierung von 43,3 Milliarden Dollar, immehin wertvoller ist als Barclays Bank, Spotify und Ferrari.
