Gesetzentwurf für digitalen Euro in der Europäische Währungsunion kommt im Anfang 2023

  • Mairead McGuiness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion in der EU-Kommission, hat die Einführung des digitalen Euro angekündigt.
  • Die Europäische Zentralbank befürwortet diesen Schritt und begründet dies mit der gestiegenen Nachfrage, den kürzeren Transaktionszeiten und der geringeren Verwendung von Bargeld.

Bereits 2023 erwartet die Europäische Kommission, dass dem Europäischen Parlament ein Gesetzentwurf für einen digitalen Euro vorgelegt wird. Die zuständige EU-Kommissarin, Mairead McGuiness, teilte offiziell die Entscheidung der Europäischen Union mit, eine digitale Zentralbankwährung einzuführen, wie die in Brüssel erscheinende Tageszeitung Politico berichtet.
„Unser Ziel ist es, Anfang 2023 einen Gesetzentwurf vorzulegen“, kündigte McGuiness am Mittwoch auf einer Fintech-Konferenz an und fügte hinzu, dass in den kommenden Wochen eine „gezielte legislative Konsultationen“ erwartet würden.
Die Europäische Zentralbank experimentiert bereits mit einem „Prototyp“ des digitalen Euro. Für die Einführung der digitalen Währung ist die Zustimmung der Regierungschefs der Länder der Eurozone erforderlich. Sie besteht aus 19 der 27 Mitgliedstaaten der EU. Nur diese 19 Staaten haben den Euro als offizielle Währung. Sollte die Währung die Genehmigungsphase bestehen, wird sie bis 2025 ausgegeben werden können.

EU-Vorstoß für den digitalen Euro

Laut einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren im Oktober 2021 110 der 195 Länder der Welt dabei, digitale Zentralbankwährungen zu prüfen. Dieses gesteigerte Interesse wird auf die wachsende Angst vor einer Unterminierung der lokalen Währungen durch Kryptowährungen zurückgeführt. So hat die kenianische Zentralbank kürzlich die Öffentlichkeit zur Einführung eines digitalen Schillings befragt, während Thailand einen Rechtsrahmen für eine künftige digitale Zentralbankwährung für den Einzelhandel einführt. Der IWF hat die Länder außerdem dazu ermutigt, digitale Zentralbankwährungen einzuführen, um die mit Kryptowährungen verbundenen finanziellen Risiken einzudämmen.
„Wenn wir diese Nachfrage nicht befriedigen, werden es andere tun“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta Mitte November, als er sich für den digitalen Euro einsetzte.
Darüber hinaus wies die EZB in einer Studie aus dem vergangenen Jahr darauf hin, dass ein CBDC unter anderem dazu beitragen würde, die Transaktionszeiten zu verkürzen und die Handhabung von physischem Bargeld zu reduzieren.

 Digitale Zentralbankwährungen sind in der EU-Bevölkerung umstritten

Doch selbst angesichts dieser offensichtlichen Vorteile stoßen die Zentralbanker in der Öffentlichkeit auf zunehmenden Widerstand. Untersuchungen sowohl des britischen Wirtschaftsausschusses als auch der Deutschen Bundesbank zeigen, dass die Mehrheit der Befragten skeptisch gegenüber den genannten Vorteilen ist. Die meisten von ihnen befürchten auch, dass ein staatlich gestützter digitaler Euro eine weitere staatliche Überwachung ermöglicht.
China und die Bahamas gehören zu den ersten Ländern weltweit, die 2019 beziehungsweise 2020 digitale Zentralbankwährungen einführen werden. Chinas digitaler Yuan ist derzeit das fortgeschrittenste digitale Zentralbank-Projekt weltweit, da das Land bereits bedeutende Schritte zur dessen Erprobung unternimmt – aktuell während der gerade stattfindenden olympischen Winterspiele in Peking.

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