EU verschärft Krypto-Regulierung und billigt Gesetzentwurf zum Krypto-Tracking

  • Demnach  müssen  Krypto-Dienstleister Transaktionsdaten inklusive der zugehörigen Kundendaten speichern und sie den Behörden auf Anordnung zur Verfügung stellen.
  • Dagegen protestierten etliche Kryptounternehmen bereits im April, und sie begründen den Protest mit der Verletzung der Privatsphäre und der Gefährung der Sicherheit der Kunden.

Am 29. Juni einigten sich die Mitglieder des EU-Parlaments und des Rates auf ein neues Gesetz. Demzufolge können Transaktionen mit Krypto-Vermögenswerten, einschließlich Bitcoin, überwacht werden. Laut EU ist das Gesetz eine Erweiterung der aktuellen „Travel Value-Politik“ ist, die im traditionellen Finanzsektor schon lange gilt.

Die EU argumentiert, der Zweck des neuen Gesetzes bestehe darin, betrügerische Transaktionen zu verhindern, die im Kryptobereich häufig vorkommen. In der offiziellen Erklärung heisst es dazu:

„Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass die Angaben zum Absender eines Kryptowertpapiers und zum Empfänger in den Transaktionsdaten enthalten sein müssen. Außerdem müssen sie auf beiden Seiten der Transaktion angezeigt werden. Bei Bedarf werden die Anbieter von Krypto-Vermögenswerten verpflichtet, diese Transaktionsdaten an die zuständigen Behörden weiterzugeben. Zu solchen notwendigen Fällen könnte die Untersuchung von Transaktionen gehören, die im Verdacht stehen, der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung zu dienen.“

Strengere Kontrolle der Kryptobranche

Mit diesem neuen Gesetzentwurf versucht die EU, Schlupflöcher bei der Bekämpfung von Geldwäsche zu verhindern. Der Gesetzentwurf wurde jedoch mehrfach modifiziert. So sieht das aktuelIe Gesetz keine Mindestschwellen bei den transferierten Summen mehr vor.

Allerdings haben etliche Krypto-Unternehmen, auch Coinbase, ihren Unmut über die neue EU-Krypto-Regel geäußert. Coinbase argumentiert, dass dieses Gesetz nur einige Krypto-Transaktionen mit geringem Wert fördern werd. Das sei für den Kryptomarkt angesichts der schnell wachsenden Akzeptanzrate nicht förderlich. Vor zwei Monaten unterzeichneten mehr als 40 Krypto-Unternehmen einen Protestbrief an die EU-Finanzminister wegen dieses Gesetzes.

Coinbase trägt ausserdem vor, die Weitergabe von Kundendaten verletzte die Datenschutzrechte der Kunden, fügte allerdings hinzu, die Weitergabe von Kundendaten für Transaktionen mit geringem Wert sei nicht machbar. In Bezug auf den Abschnitt des Gesetzentwurfs, der vorsieht, dass Krypto-Dienstleister für jede Kryptotransaktion Kunden-Namen und Krypto-Adresse erfragen müssen, heisst es seitens Coinbase:

„Wenn eine der beiden Parteien nicht zustimmt, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten, sollte die Transaktion nicht stattfinden.“

Mehr zum Thema: Coinbase ruft zum Widerstand gegen Änderung der EU-Geldtransferverordnung auf

Die EU-Politiker fügten hinzu, dass Absender bestätigen müssen, dass die empfangende Partei keine restriktiven Sanktionen oder Maßnahmen ausführt, bevor sie Krypto-Assets an solche Empfänger sendet. Außerdem muss der Absender sicher sein, dass der Empfänger die Gelder nicht für illegale Zwecke wie die Finanzierung von Terrorismus oder Geldwäsche verwenden wird.

Sobald eine Transaktion von mehr als 1.000 Euro zwischen nicht gehosteten und gehosteten Geldbörsen stattfindet, müssen die Dienstleister bestimmte Schritte unternehmen. Sie müssen die Daten der Kunden jedes Senders und Empfängers speichern. Jede Aufsichtsbehörde kann diese Daten jederzeit anfordern. Außerdem müssen sie sich vergewissern, dass der Kunde der tatsächliche Eigentümer oder Verantwortliche der nicht gehosteten Wallet ist.

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