El Salvador: Rechnungshof untersucht den Erwerb von Bitcoin durch die Regierung

  • Der Rechnungshof von El Salvador will den Erwerb von Bitcoin durch die Regierung und die Beschaffuing der Bitcoin-Automaten untersuchen.
  • Laut der Rating-Agentur S&P Global Ratings wiegen die Risiken der Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel schwerer als ihre Vorteile:

Der Rechnungshof von El Salvador beabsichtigt, eine Untersuchung aufgrund einer Beschwerde über die Bitcoin-Einführung einzuleiten. Konkret betrifft die Beschwerde die Bitcoin-Käufe der Regierung und den Bau von Ständen, die die Geldautomaten für die Kryptowährung beherbergen.

Unter der Federführung von Präsident Nayib Bukele hat das zentralamerikanische Land als erstes Land Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt. Damit einher ging auch die Einführung des digitalen Wallets Chivo, die mit den neu errichteten Geldautomaten verbunden ist. Dort können die Kunden „reales“ Geld aus ihren Bitcoin-Beständen abheben. Allerdings traten sehr schnell technische Probleme auf, doch Präsident Bukele versicherte, dass die Wallets in wenigen Tagen voll funktionsfähig sein würden.

Nichtsdestotrotz reichte die regionale Menschenrecht-Organisation Cristosal am 10. September die oben erwähnte Beschwerde beim Rechnungshof ein. Der Rechnungshof überwacht die öffentlichen Mittel des Landes und kann Verwaltungs- und Vermögenssanktionen gegen Beamte verhängen, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Sollten bei den Ermittlungen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden, kann die Organisation außerdem die Generalstaatsanwaltschaft informieren, damit diese ein Strafverfahren einleitet.

Beschwerden über die Einführung von Bitcoin in El Salvador

Cristosal beantragte die Prüfung des Genehmigungsverfahrens für den Erwerb von Bitcoin durch die Regierung. Die Organisation forderte auch eine Überprüfung des Verfahrens beim Bau der Geldautomaten, da Chivo mit öffentlichen Mitteln der Nation entwickelt wurde. Darüber hinaus richtete sich Cristosals Beschwerde gegen sechs Mitglieder des Verwaltungsrats des Bitcoin Trust. Dazu gehören Mitglieder des Sekretariats für Handel und Investitionen sowie des Finanz- und Wirtschaftsministeriums. Der Rechnungshof teilte mit:

„Nach der Zulassung der Beschwerde wird ein Bericht über die rechtliche Analyse erstellt und unverzüglich an die Allgemeine Audit-Koordination weitergeleitet.“

Ein Beamter von Cristosal, der nicht befugt ist, über die Angelegenheit zu sprechen, bestätigte die Annahme der Beschwerden. Die Regierung Bukele hat sich jedoch nicht zu dieser Angelegenheit geäußert.

Negatives Kreditrating

Zu den Herausforderungen, mit denen die Bitcoin-Einführung in El Salvador konfrontiert ist, kommt die gestrige nergative Bewertung von S&P Global Ratings hinzu. Dort ist man der Auffassung, es werde unmittelbare negative Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit des Landes geben. Das Kreditrating wird von Pensionsfonds, Staatsfonds und anderen Investoren zur Bewertung der Kreditwürdigkeit herangezogen. Es hat daher einen großen Einfluss auf die Kreditkosten.

Der Schritt des Landes ist zwar mutig, verringert aber seine Chancen auf ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF). Außerdem erhöht er die Anfälligkeit der Staatsfinanzen, während die Währungsinkongruenzen den Banken bei der Kreditvergabe schaden, so S&P.

„Die mit der Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador verbundenen Risiken scheinen die möglichen Vorteile zu überwiegen.“

Derzeit bewertet S&P das Land mit B- und einem stabilen Ausblick. Moody’s Investors Service stufte das Land mit Caa1 und negativem Ausblick ein, was eine Stufe unter B- liegt. Das Kreditrating von Fitch wurde zuletzt mit B- mit negativem Ausblick angegeben.

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