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- Nach jahrelangem Herumdoktern soll nun endlich regulatorische Klarheit in die Kryptobranche gebracht werden.
- Dazu gehören auch eine neue Gesetzgebung zur Struktur des Marktes für Digital-Assets und die Frage, ob der Howey-Test für diesen Markt relevant sein kann.
Die USA haben in den letzten Jahren viel Kritik für ihre rechtlichen Maßnahmen gegen Kryptounternehmen und digitale Vermögenswerte einstecken müssen. Viele Schlüsselakteure der Branche haben immer wieder Klarheit in den Vorschriften gefordert, da andere Länder die USA von der Spitzenposition der kryptofreundlichen Länder verdrängen, um Branchenschwergewichte anzuziehen.
Als Reaktion darauf haben die Vereinigten Staaten einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, der diese Herausforderungen angeht und auch den Howey-Test in Frage stellt. Damit schickt sich das Land an, die Spitzenposition des kryptofreundlichsten Landes zu übernehmen.
Berichten zufolge hat der Finanzdienstleistungsausschuss des US-Repräsentantenhauses in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsausschuss am 26. Juli den „FIT for the 21st Century Act“ vorgeschlagen, um klare Regeln für die Branche der digitalen Vermögenswerte aufzustellen. Der Vorsitzende Patrick McHenry wurde zitiert:
„Der FIT for the 21st Century Act ist ein historischer erster Schritt auf dem Weg zu gesetzlicher Klarheit für digitale Vermögenswerte, der einen soliden, bewährten Verbraucherschutz bietet und ein regulatorisches Umfeld ermöglicht, in dem diese Technologie in den Vereinigten Staaten florieren kann.“
Berichten zufolge soll das Gesetz ein konventionelles Finanzsystem schaffen, das auf dezentralen Transaktionen aufbaut. In den vergangenen Monaten wurden die US-Aufsichtsbehörden SEC und CFTC dafür kritisiert, dass sie Gesetze, die für traditionelle Märkte gelten, auf neue Technologien anwenden.
Die Strafverfolgungsmaßnahmen dieser Aufsichtsbehörden stellten den Anspruch des Landes als Weltmarktführer bei technologischen Innovationen, Erfindungen und der Übernahme von Technologien in Frage. Es heißt, dass Großbritannien, die EU, Singapur und Australien den USA in dieser Hinsicht voraus sind.
Der Howey-Test in der Krypto-Regulierung
„Während andere Länder wie das Vereinigte Königreich, die EU, Singapur und Australien mit klaren rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Vermögenswerte voranschreiten, laufen die Vereinigten Staaten Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten. Heute unternimmt dieser Ausschuss den ersten Schritt, um dies zu ändern.“
Der Ausschuss will auch eine neue Gesetzgebung zur Struktur des Marktes für digitale Vermögenswerte schaffen, die den Howey-Test generell infrage stellt. Er ist bis jetzt der Maßstab, den eine Anlage erfüllen muss, um als Wertpapier eingestuft und von der SEC reguliert zu werden. In der neuen Gesetzgebung heißt:
„Digitale Vermögenswerte, die von Natur aus keine Wertpapiere sind, können als Teil eines Anlagevertrags angeboten werden, aber das macht sie nicht zu Wertpapieren.“
Dezentralisierung und Funktionalität sind die beiden zentralen Punkte, auf die sich der Gesetzentwurf konzentriert. Laut McHenry ist der Gesetzentwurf das Ergebnis langer Beratungen und der Lehren aus dem Zusammenbruch des Kryptoimperiums FTX von Sam Bankman-Fried. Darüber hinaus zog der Ausschuss Lehren aus den sechs Anhörungen zu Digital Assets, die in diesem Jahr stattfanden. Er berücksichtigte die Forderung nach „dringend benötigter rechtlicher Klarheit und Sicherheit für… digitale Vermögenswerte“.
Der CEO von Ripple, Brad Garlinghouse, ist einer der führenden Akteure der Kryptoranche, der bei jeder Gelegenheit regulatorische Klarheit gefordert hat – und er weiß aus eigener Erfahrung, wovon er redet.
