Binance schaltet auf Total-Konfrontation: Die SEC sei überhaupt nicht klageberechtigt

  • Binance CEO Changpeng Zhao bestreitet, dass Binance-US jemals Ceffu zur Krypto-Verwahrung genutzt hat, wie die SEC behauptet.
  • Im Übrigen spricht Binance der Behörde generell die Zuständigkeit für die Kryptobranche ab; schon deswegen dürfe die Klage nicht zugelassen werden.

Nach eingehender Prüfung der von der US-Börsenaufsicht SEC vorgebrachten Argumente sind die Binance-Anwälte, der Meinung, dass die Behörde ihr Befugnisse überschreitet, indem sie die Kryptobranche regulieren will.

Infolgedessen haben die Anwälte der beklagten Kryptobörse Binance am Donnerstag einen Antrag auf Klageabweisung mit sofortiger Wirkung gestellt. Die Anwälte der Beklagten argumentierten insbesondere, dass der Kongress der Vereinigten Staaten der SEC nicht das Mandat erteilt hat, die im Entstehen begriffene Blockchain- und Digital Asset-Branche zu regulieren. In der Klageschrift heißt es:

„…In der Tat hat der Kongress seit 2019 mehr als ein Dutzend Vorschläge geprüft, die einen kohärenten und praktikablen Rahmen für Krypto-Assets und ihre Handelsplattformen bieten würden. Kritisch anzumerken ist, dass keiner dieser Vorschläge der SEC die alleinige Regulierungszuständigkeit für die Kryptoindustrie übertragen würde. Trotzdem versucht die SEC nun, ihre Befugnisse zu erweitern und hat diese Klage eingereicht, in der sie unter anderem Ansprüche gegen Binance Holdings Limited und Changpeng Zhao geltend macht.“

Warum der Binance-Antrag Chancen hat

In den letzten Monaten hat die SEC in ihrem Bestreben, den Kryptomarkt mit eiserner Hand zu regulieren, einen Rückschlag nach dem anderen hinnehmen müssen. Insbesondere wird der SEC die Unstimmigkeit ihrer Argumente in den Klagen gegen die Kryptounternehmen Grayscale Investments, Ripple und Uniswap vorgeworfen.

Deswegen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht zu dem Schluss kommt, die SEC erhebe Klage aufgrund eines Sachverhalts, der nach dem vom Kongress vorgesehenen Gesetz nicht in ihre Zuständigkeit fällt –und  entsprechend entscheidet.

Falls es so kommt, wird Binance zwar einem Rechtsstreit mit der SEC entgehen, aber die Beschuldigungen der Geldwäsche und des Betrugs liegen auf dem Tisch, ganz gleich, welche Behörde sie dort hingelegt hat; und es gibt US-Behörden mit weit umfassenderen Kompetenzen als die der SEC, die Klage erheben könnten. Binance wäre also keineswegs „off the hook“.

CEO weist auf die Fakten hin

Die SEC hat Binance US beschuldigt, die Vermögenswerte der Kunden auf einer ausländischen Verwahrungsplattform namens Ceffu zu lagern und damit das Risiko einzugehen, dass die Gelder der Anleger außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs manipuliert werden. Daher hat die SEC das Gericht aufgefordert, Binance zu verpflichten, die Vermögenswerte der US-Kunden nur einem US-Bürger als Mitarbeiter der Börse zugänglich zu machen.

Binance Chef Changpeng Zhao erklärt jedoch, dass Binance-US niemals Ceffu für die Verwahrung von Kunden-Vermögen genutzt hat.

Darüber hinaus hat CZ klargestellt, dass er nie ein Darlehen von BAM genommen hat. Stattdessen hat der Tech-Milliardär dem Unternehmen etwa 250 Millionen Dollar geliehen, die nicht zurückgezahlt wurden.

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