USA: Informierte Kreise erwarten Executive Order des Präsidenten zur Kryptobranche

  • Laut Bloomberg arbeitet das Weiße Haus an einer Executive Order des Präsidenten zur Untersuchung der Chancen und Risiken von Kryptoanlagen.
  • Sie soll sich auch mit den Erfolgsaussichten einer digitalen Zentralbank-Währung und anderen generellen Fragen zu digitalen Vermögenswerten behandeln.

Der Erlass des Präsidenten wird bereits im Februar erwartet. Einem aktuellen Bericht von Bloomberg zufolge will das Weiße Hause eine bundesweite Strategie im Umgang mit den Vor- und Nachteilen digitaler Vermögenswerte erreichen. Derzeit gibt es noch keine offizielle Mitteilung dazu. Es wird jedoch berichtet, zwischen verschiedenen hochrangige Regierungsbeamten diesbezügliche Besprechungen gegeben hat. Präsident Joe Biden soll in den kommenden Wochen ein Planungsentwurf vorgelegt werden.

Bemerkenswert ist, dass der Entwurf eine digitale Zentralbankwährung (CBDC), etwa einen digitalen Dollar, vorsehen soll. Letzte Woche veröffentlichte die Zentralbank ein Weißbuch zu dem Thema, erklärte jedoch, dass sie nicht die Absicht habe, das Projekt ohne die Zustimmung des Weißen Hauses und des Kongresses voranzutreiben.

US-Gesetzgebung und Krypto-Gesetze

Die Regulierung der Kryptoindustrie ist zurzeit in den USA ein mühsames Unterfangen, weil ein rechtlicher Rahmen fehlt. In der Vergangenheit haben verschiedene Kongressabgeordnete und Senatoren Regulierungsmaßnahmen gefordert, wenn auch mit unterschiedlichen Ansichten darüber, wie diese gestaltet werden sollten. Die Senatorin von Wyoming, Cynthia Lummis, sagt beispielsweise, dass eine positiv geprägte  Regulierung der gesamten Finanzbranche zugute kommen könnte. Andere, etwa Senatorin Elizabeth Warren, haben sich kritischer gegenüber Krypto-Minern, Börsen und digitalen Vermögenswerten im Allgemeinen geäußert und sie als „lausige Investition“ bezeichnet. Warren drängt auf ein restriktives Vorgehen gegenüber der Branche, da sie ihrer Meinung nach ein Dezentrales Finanzwesen unterstütze. Genau das aber ist in ihren Augen „einer der zwielichtigsten Teile der Kryptowelt“.

Mitte letzten Monats hielt der Senat eine Anhörung zu Stablecoins ab, bei der zahlreiche widersprüchliche Meinungen zu deren Vorteilen, Risiken und Regulierung zu Tage traten. So sagte Senator Patrick Toomey, dass die digitalen Münzen die Transaktionsgeschwindigkeit und den Zugang zu Zahlungssystemen erhöhen und gleichzeitig die Transaktionskosten senken würden. Andererseits bezeichneten Gegner wie Senator Sherrod Brown Stablecoins als „wilde Finanzspekulation“ und wiesen auf das Risiko hin, dass Anleger ihre Investitionen komplett verlieren können.

Weitere Hinweise

Zurzeit sind nur Bitcoin und Ethereum als Waren zugelassen. Investitionen in diese Währungen werden daher von der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) beaufsichtigt. Andere Kryptoanlagen wurden in der Schwebe gelassen, da nicht sicher ist, ob die Securities and Exchange Commission SEC sie wegen Nichteinhaltung von Vorschriften über Wertpapiere verfolgen wird.

Ein laufender Rechtsstreit zwischen der SEC und Ripple könnte Klarheit für die Kryptoindustrie bringen, da das Verfahren, unabhängig von seinem Ausgang, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Präzedenzfall schaffen wird, und Präzedenzfälle sind im US-amerikanischen Rechtssystem für künftige, gleichartige Fälle richtungsweisend.

Die Ripple Anwälte, glauben, dass der Fall Anfang dieses Jahres abgeschlossen wird und sehen dabei Ripple als Sieger aus dem Rechtsstreit hervorgehen. Der SEC-Vorsitzende Gary Gensler hingegen ist der Auffassung, dass alle Krypto-Projekte, die von privater Seite Geld einsammeln, unter die Wertpapiergesetze fallen.

In Russland und Indien wird über dieselbe Frage gestritten, wenn auch nicht vor Gericht. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind hier weiter fortgeschritten. Sie haben Regulierungsbehörden eingerichtet und unterstützen die Entwicklung eines Krypto-Hubs in Dubai.

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