- Per Präsidialdekret schafft Belarus einen Rechtsrahmen für Kryptobanken. Sie sollen klassische Bank-Dienstleistungen und Krypto-basierte Dienste anbieten.
- Die neuen Banken müssen als Aktiengesellschaften firmieren und stehen unter der Doppel-Aufsicht der Nationalbank und des Belarus High-Tech-Parks.
Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, der weltweit einmalig sein dürfte in der Finanzpolitik eines Nationalstaats. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete das Dekret am 16. Januar. Es eröffnet Finanzinstituten die Möglichkeit, klassische Bankdienstleistungen mit Transaktionen auf Basis digitaler Token zu verbinden.
Die neuen Kryptobanken müssen als Aktiengesellschaften firmieren und werden in ein staatliches Register eingetragen, das von der Nationalbank geführt wird. Zugelassen werden ausschließlich Unternehmen, die im Hi‑Tech Park Belarus angesiedelt sind, einer Sonderwirtschaftszone, die bereits seit Jahren als Experimentierfeld für digitale Geschäftsmodelle dient.
Modernisierung des Finanzwesens?
Die Regierung in Minsk präsentiert das Ganze als Modernisierung des Finanzwesens. Digital-Assets sollen stärker in das nationale Finanzsystem integriert werden, um Belarus als Standort für Finanz‑ und Blockchain‑Technologie attraktiver zu machen – so die offizielle Lesart.

Eine nicht geringe Rolle dürfte allerdings auch die Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg spielen, die Belarus faktisch dieselben westlichen Wirtschaftssanktionen eingebracht hat, wie Russland selbst. Das Land hatte bisher allerdings viel weniger Möglichkeiten als Russland, diese zu umgehen.
Der Zugang von Belarus zu den internationalen Finanzmärkten ist erheblich eingeschränkt. Ein staatlich kontrolliertes Krypto‑Banksystem eröffnet demgegenüber Wege, grenzüberschreitende Transaktionen abzuwickeln, die von Sanktionen weniger oder gar nicht behindert werden können.
Das Präsidial-Dekret sieht eine doppelte Aufsicht über die neuen Krypto‑Banken vor. Sie unterstehen sowohl der Zentralbank als auch den Entscheidungen des Aufsichtsrats des Hi‑Tech Parks Belarus.
Damit signalisiert die Regierung, dass sie digitale Finanztechnologien nicht liberalisieren, sondern sich diese lediglich in einem engmaschig kontrollierten System nutzbar machen will.
Westliche Experten sind sich einig, dass die neuen Strukturen zur Umgehung westlicher Sanktionen genutzt werden können.
Die Regierungspropaganda sieht Belarus hingegen auf dem Weg, sich als regionales Zentrum für Blockchain‑Innovation zu positionieren. Warum dazu gleich zwei Aufsichtsorgane nötig sind, ist unklar, aber doppelt genäht hält eben besser.

