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- Ripple und die SEC reichen letzte Schriftsätze bei Gericht ein, um ein Urteil im Schnellverfahren zu erwirken
- Die Schriftsätze haben zu Spekulationen über die wahrscheinliche Entscheidung der vorsitzenden Richterin Analisa Torres geführt
Das Gerichtsverfahren zwischen Ripple und der Securities and Exchange Commission (SEC) nähert sich dem Ende, da beide Parteien noch nicht ihre endgültigen Schriftsätze eingereicht haben, in denen sie die Richterin auffordern, im Schnellverfahren zu ihren Gunsten zu entscheiden.
Einem Bericht von Reuters zufolge haben sowohl Ripple als auch die SEC in ihren Schriftsätzen behauptet, dass die Argumente der jeweils anderen Seite auf einen Versuch hinauslaufen, das Gesetz zu beugen.
Im Schriftsatz von Ripple erklärt das Fintech-Unternehmen, die SEC maße sich die Entscheidung an, dass XRP ein Investitionsvertrag sei, aber kein Dokument über Verträge, Anlegerrechte oder Emittentenpflichten als Beweis vorgelegt habe. Ripple bezeichnet den Schritt als den Versuch der SEC, „die Statuten, die ihre Befugnisse definieren, umzuschreiben“.
Die SEC argumentiert in ihrem Schriftsatz, dass Ripple sich auf „erfundene“ Tests stütze, die die US-Wertpapiergesetze ignorieren. Die Behörde weist darauf hin, dass es zwar keine dokumentierten Verträge gebe, die den Verkauf von XRP stützen, dass aber Ripple und seine Führungskräfte Erklärungen abgegeben haben, die die Anleger dazu veranlassen, Gewinne aus den Bemühungen des Unternehmens um die Entwicklung von Verwendungsmöglichkeiten für den Token zu erwarten.
Die jüngsten Anträge haben auch Debatten unter Krypto-Marktbeobachtern ausgelöst. „wKahneman“, ein pseudonymer XRP-Liebhaber, meinte in einem Tweet, dass das Argument der SEC, dass jeder Verkauf von XRP von 2013 bis 2020 im Wesentlichen ein Wertpapierangebot war, nicht viel wert sei. Dies liege daran, dass es die Frage aufwerfen würde, ob jeder andere Kauf, von dem erwartet wird, dass er aufgrund der Bemühungen des Anbieters im Wert steigt, ein Wertpapier mit oder ohne Unterzeichnung eines Investitionsvertrags ist.
Im Gegensatz dazu teilte Rechtsanwalt John Deaton, prominentes XRP-Community-Mitglied und Gründer des Medienunternehmens Crypto Law, mit, dass das Argument der SEC seiner Meinung nach eine der größten Gefahren für Ripple sein könnte. Laut Deaton konzentriert sich die Anwendung von Sicherheitsgesetzen nicht nur auf Verkäufe oder erfordert, dass ein Verkauf oder eine Übertragung des zugrunde liegenden Vermögenswerts stattfindet, damit ein Unternehmen haftbar ist.
Der nächste Schritt in dürfte erst in einigen Monaten erfolgen
Nach Einreichung der abschließenden Schriftsätze beider Parteien liegt der Fall nun bei Richterin Analisa Torres vom US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York, die in den kommenden Monaten entscheiden wird.
Zuvor hatte das Gericht auch Schriftsätze von Unternehmen akzeptiert, die erklärt haben, dass sie auf die XRP-Technologie angewiesen sind, sowie Schriftsätze von Gruppen von XRP-Besitzern, die behaupten, die SEC habe nicht nachgewiesen, dass die Käufer von den Aussagen von Ripple beeinflusst wurden oder sich dessen bewusst gewesen seien.
Richterin Torres kann den Fall ohne Verhandlung entscheiden, sie kann aber auch den Streitgegenstand einschränken und eine Hauptverhandlung durchführen lassen, oder sie kann den Fall in seinem jetzigen Status in einer Hauptverhandlung entscheiden lassen.
